Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,
vergangene Woche nominierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Irin Mairead McGuinness als zukünftige Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion. Sie soll dem Letten Valdis Dombrovskis nachfolgen, der das Ressort seit 2016 leitete und nun voraussichtlich Handelskommissar wird. In ihren Zuständigkeitsbereich werden insbesondere die Regulierung von Banken und Finanzmärkten, die Stärkung der EU-Kapitalmarktunion, die Entwicklung grüner und nachhaltiger Finanzmärkte (“sustainable finance”), die Regeln für FinTechs und Kryptowährungen sowie der Kampf gegen Geldwäsche gehören.
Wie alle EU-Kommissar*innen muss McGuinness vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Am 2. Oktober 2020 wird McGuinness dazu im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments (ECON) angehört. Der Ausschuss wird auf Grundlage dieser Anhörung und eines schriftlichen Fragenkatalogs die Eignung von McGuinness für das Amt der Finanzkommissarin bewerten. Das Verfahren ist gefürchtet, denn alle Kommissarskandidat*innen müssen hier zu vielen Fragen vor einer Ernennung im Parlament Farbe bekennen.
Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie bitten, uns konkrete (!) Fragen und Themen für die Anhörung von Mairead McGuinness zu schicken. Von besonderem Interesse wäre dabei, wie es um die Umsetzung und Überwachung europäischer Finanzmarktregeln in Irland bestellt ist und ob und in welchen Bereichen Irland sich den Vorwurf der regulatorischen oder aufsichtlichen Arbitrage gefallen lassen muss. Wir laden Sie ein, uns Ihre Hinweise bis Montag, 28. September 2020 um 18 Uhr an sven.giegold@ep.europa.eu zu senden.
Vielen Dank und herzliche Grüße
Sven Giegold
P.S.: Webinar “Greening the EIB – Anspruch und Wirklichkeit” mit dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, und Klimafinanzexpertin Sonia Dunlop von E3G. Damit der European Green Deal ein Erfolg wird, brauchen wir eine starke und grüne EIB. Mittwoch, 23.9.2020, 17-19 Uhr. Gleich hier anmelden!