Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

EZB kapituliert vor Finanzlobby: Banken dürfen trotz Milliardenhilfen wieder Dividenden zahlen

Gestern Abend, am 15.12.2020, hat die EZB-Bankenaufsicht beschlossen, den seit März geltenden Dividendenstopp für die von ihr beaufsichtigten großen europäischen Banken aufzuweichen. Die EZB hatte den Banken bisher empfohlen, auf Gewinnausschüttungen und Aktienrückkäufe während der Krise gänzlich zu verzichten. Aufgrund mangelnder rechtlicher Befugnisse kann die EZB dazu nur eine starke Empfehlung aussprechen, aber kein verbindliches Verbot verhängen. Ab dem kommenden Jahr dürfen die Banken nun wieder Ausschüttungen vornehmen, allerdings unter Auflagen. So dürfen maximal 15% der kumulierten Gewinne der Jahre 2019 und 2020 ausgeschüttet werden und die aufsichtliche Eigenkapitalquote um höchstens 0,20% sinken.

Das Ende der strikten Ausschüttungsbeschränkungen war im Vorfeld erwartet worden, nachdem auch die Bank of England ähnliche Lockerung beschlossen hatte. Wir Grüne hatten uns vehement für eine Verlängerung der Beschränkungen ausgesprochen und uns beim Vorsitzenden des EZB-Aufsichtsgremiums, Andrea Enria, in einem Brief erkundigt, ob er die rechtlichen Befugnisse der EZB-Bankenaufsicht in der Krise für unzureichend hält.

Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, erklärt:

“Nach monatelangem Druck kapituliert die EZB-Bankenaufsicht vor der Finanzlobby. Ausgerechnet auf dem Höhepunkt der zweiten Welle lockert sie ihre Auflagen und erlaubt den Banken wieder Dividendenausschüttungen. Gleichzeitig läuft die immense Krisenunterstützung für die Banken ungebremst weiter. Vor allem staatliche Kreditgarantien und die TLTRO-Programme der EZB sind massive Bankensubventionen durch die öffentliche Hand. Das passt einfach nicht zusammen. Steuermilliarden fließen so ohne Umweg aus der Staatskasse zu den Anteilseignern der Banken. Auch beim Thema Vergütung bleibt die EZB inkonsequent. Bankmanager erhalten damit trotz staatlicher Bezuschussung weiter üppige Boni. In der Krise zeigt sich: Der Staat ist noch immer erpressbar vom Bankensektor.”

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Beschluss der EZB zum Ende des Dividendenstopps: https://www.bankingsupervision.europa.eu/press/pr/date/2020/html/ssm.pr201215~4742ea7c8a.en.html

Unsere Forderung nach einer Verlängerung des Dividendenstopps: https://sven-giegold.de/gruene-fordern-von-ezb-dividendenstopp/

Unser Brief an Andrea Enria zum Dividendenstopp: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/12/20201214_Letter-to-Chair-Andrea-ENRIA-from-MEPs-Sven-GIEGOLD-and-Ernest-URTASUN.pdf

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P.S.: Einladung zum digitalen Adventsgottesdienst “…denn sie hatten keinen Raum – Gottesdienst in Verbundenheit mit den Schutzsuchenden an den Grenzen Europas” u.a mit EKD-Ratspräsident Heinrich Bedford-Strohm. Sonntag, 20.12.2020, 19 Uhr. Gleich hier anmelden!