Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Finanzmarkt: Das Pendel schlägt zurück

Sie erinnern sich? „Kein Ort, kein Finanzprodukt und kein Akteur“ dürfte ohne Regulierung bleiben. International bliesen die Regierungen zum Halali auf die unkontrollierten Finanzmärkte. Nach 30 Jahren des Abbaus von Regeln für Banken, Versicherungen und Fonds wurden weltweit strengere Vorgaben beschlossen. Auch in Europa.

Doch seit einigen Monaten schlägt das Pendel in die umgekehrte Richtung. Das vom früheren französischen Finanzmarktkommissar Michel Barnier vorgeschlagene Trennbankensystem wird von der deutschen Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich blockiert. Auch im Europaparlament hört man von Christdemokraten, Liberalen und Rechtskonservativen vor allem Kritik. Die Deutsche Bank und andere Großbanken mit komplexen Geschäftsmodellen können sich ins Fäustchen lachen. Sie dürfen weiter auf Kosten der Steuerzahler spekulieren.

Den Versicherungsgesellschaften wurde jüngst ein anderes Geschenk gemacht. Nach einem Beschluss des Europaparlaments ist es Allianz und Co. in Zukunft erlaubt, in Kreditverbriefungen (ABS) zu investieren, ohne dafür angemessen Eigenkapital zurückzulegen. Damit soll das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden – auf Kosten der Finanzmarktstabilität! Genau diese ABS hatten die große Finanzkrise erst ausgelöst.

Großbritannien, Luxemburg und Irland blockieren europaweit die Regulierung der Schattenbanken: Geldmarktfonds sollen auch weiterhin wie auf einem Sparbuch feste Rückkaufwerte garantieren dürfen. Und bei Konservativen und Liberalen finden sich im Europaparlament eine Menge Freunde dieser Schattenbanken. Ob diese Geldmarktfonds jemals effektiv reguliert werden, steht in den Sternen.

Wir dürfen die Erfolge der Finanzmarktregulierung der letzten Jahre nicht riskieren. Nicht die Kontrolle der Finanzmärkte gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung der Realwirtschaft. Es ist genau umgekehrt: Ungeregelte Spekulation darf keine Alternative mehr zu Krediten an Unternehmen und Verbraucher sein. Die Politik darf keine schlecht regulierten Räume im Finanzsektor dulden, sondern muss endlich attraktive Rahmenbedingungen für die soziale und ökologische Transformation der Wirtschaft voranbringen. Das gibt dem reichlich vorhandenen Finanzkapital endlich nützliche Beschäftigungsmöglichkeiten.

 

Dieser Text erschien als Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau im Rahmen der Reihe “Gastwirtschaft: Hier

 

Rubrik: Wirtschaft & Währung

Bitte teilen!