Die Finanzminister der fünf grössten EU Staaten Schäuble, Osborne, Moscovivi, Grilli und Montoro Romero wenden sich vor dem informellen ECOFIN an EU-Steuerkommissar Semeta und informieren ihn darüber, dass sie ein Pilotprojekt für multilateralen automatischen Informationsaustausch mit den USA starten werden. Sie kündigen ihren Willen an, das auf FATCA basierende Regime zum neuen internationalen Standard machen zu wollen.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und
Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag erklären dazu:
Herzlichen Glückwunsch Herr Schäuble. FATCA und den automatischen Informationsaustausch zum internationalen Standard zu machen, ist ein Durchbruch im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Angesichts des schon Jahrzehnte anhaltenden Widerstands gegen EU-Regeln durch die europäischen Steueroasen ist das gemeinsame Vorgehen williger Staaten konsequent und angemessen. Der Druck wirkt. Genau das haben wir vor einigen Tagen gefordert.
Nun kommt es auf das Kleingedruckte an. Die weitere Rechtssetzung werden wir genau beobachten und natürlich dafür werben, dass letztlich möglichst viel im Rahmen der EU-27 geregelt wird. Egoistisch handelnden Steueroasen dürfen wir aber nicht mehr durchgehen lassen, ganz Europa zu einer ungerechten Steuerpolitik zu nötigen. Dass dies die Bundesregierung angesichts von offshoreleaks nun eingesehen hat, fällt unter “besser spät als nie”.
Den Brief der 5 Finanzminster an EU-Steuerkommissar Semeta gibt es hier: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2013/04/g5_letter_to_european_commission_090413-1.pdf
Unsere Presseerkläung und meine entsprechenden Interviews im Deutschlandfunk: