Die europäische Kommission hat heute eine Mitteilung zum Thema Besteuerung des Finanzsektors veröffentlicht. Darin wird bestätigt, dass eine Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer möglich wäre. Die Grünen bedauern jedoch, dass dafür keinerlei konkrete Vorschläge gemacht werden. Die Mitteilung kommentiert Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

„Die heutige Mitteilung erkennt widerwillig an, dass eine europaweite Finanztransaktionssteuer möglich ist. Es ist aber bedauerlich, dass die Kommission diese wichtige Erkenntnis durch ihre altbekannten und falschen Argumente relativiert. Die Tatsache, dass die Kommission das Datum für die Einführung einer Besteuerung auf 2011 verschiebt, ist eine Ohrfeige für die Steuerzahler, die die Banken aus dem Schlamassel geholt haben und nun aus gutem Grund fordern, dass diese Banken ihren Beitrag zur Kostenbewältigung leisten.

Anstatt die alten, falschen Argumente aufzuwärmen, ist es höchste Zeit, dass die Kommission konkrete Gesetzesvorschläge zur Umsetzung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer macht. Die Kommission behauptet wieder, dass die Steuerlast an die Verbraucher weitergereicht werden würde oder dass eine Finanztransaktionssteuer die Preisschwankungen erhöhe. Aber sie liefert immer noch keinen Beweis dafür.

Auch das Argument, dass der Finanzsektor eine solche Steuer mit Tricks vermeiden kann, ist kein Argument gegen die Finanztransaktionssteuer. Es trifft auf alle Regulierungsvorhaben zu, die die Kommission verfolgt. Die Kommission räumt übrigens ein, dass sollte ihre  neue Regulierung zu Finanzderivaten angenommen werden, dass die Erhebung einer Transaktionssteuer ohne weiteres möglich wäre. Die Transaktionen müssten dann alle registriert werden, die Besteuerung wäre dann ein Kinderspiel und würde erhebliche Einnahmen bringen.

Die Finanztransaktionssteuer würde nicht nur die Banken und Versicherungen dazu bringen, die von ihnen verursachten Kosten zu tragen, sondern auch zu einer stabileren Funktionsweise des Finanzsektors beitragen. Ein entsprechender Vorstoß der EU wäre zudem ein klares Signal für die weltweite Einführung einer solchen Steuer.

Jetzt wo klar ist, dass die Kommission keine ambitionierten Vorschläge vorlegt, müssen die Befürworter wie Deutschland und Frankreich aktiv werden. Sie müssen die Debatte vorantreiben und die Kommission dazu bringen, endlich über ihren Schatten zu springen.“