Finanztransaktionssteuer
Schwarz-Gelb muss Weg für europäische Finanztransaktionssteuer freimachen
Zur Einigung der schwarz-gelben Koalition auf die Forderung nach einer europaweiten Finanztransaktionssteuer erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament:
„Die Positionierung der Bundesregierung sich „auf europäischer und globaler Ebene für eine wirksame Finanzmarktsteuer – das heißt Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer – einzusetzen“ ist eine durchsichtige Beruhigungspille. Es ist allgemein bekannt, dass die Finanztransaktionssteuer global noch nicht durchsetzbar ist. Genauso klar ist, dass die vom IWF vorgeschlagene „Finanzaktivitätssteuer“ einzelne Spekulationsgeschäfte eben nicht belastet und daher nichts dazu beiträgt, kurzfristige Spekulationsgeschäfte einzudämmen.
Entscheidend ist daher, ob die deutsche Bundesregierung in Europa den Weg für eine Finanztransaktionssteuer freimacht. Innerhalb der Eurozone ist Deutschland das größte Hindernis. Hier muss sich die Bundesregierung endlich bewegen, statt mit offenen und unklaren Formulierungen die Öffentlichkeit zu täuschen.“