Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Fortschritte für Solidarische Ökonomie

Es gibt einige erfreuliche Neuigkeiten zur Solidarische Ökonomie aus Europa:

 

Frankreich: Gesetz zur Förderung Sozialer & Solidarischer Ökonomie

Die Rot-Grüne Regierung in Frankreich hat ein umfassendes Gesetz zur Stärkung des Sektors auf den Weg gebracht. Dazu gehört u.a. der bessere Zugang zu Finanzierung, Foren zum Erfahrungsaustausch und ein Recht für die Arbeitnehmer zur genossenschaftlichen Betriebsübernahme, wenn die bisherigen EigentümerInnen ein Unternehmen nicht weiterführen können. Die Details finden sich hier.

 

Solidarische Ökonomie in Grünen Bundestagswahlprogramm

Ähnliche Vorschläge finden sich auch im Grünen Wahlprgramm zur Bundestagswahl (hier auf S. 68).

 

Erfolg in Brüssel: Soziale und Solidarische Ökonomie in den neuen EU-Regionalfonds förderfähig

Die Verhandlungen zur Reform der Europäischen Regionalpolitik sind fast abgeschlossen. Bei den Rahmenvorgaben für die nächste Förderperiode des wichtigen Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) ist es dem Europaparlament gelungen klarzustellen: Unternehmen der Sozialen Ökonomie sind wie Kleine und Mittlere Unternehmen im Rahmen des EFRE förderfähig (Erwägungsgrund 5f). Damit ist der Weg aus Sicht des europäischen Rechts offen. Nun kommt es darauf an, bei den operationellen Programmen auf der Ebene der Regionen die Soziale und Solidarische Ökonomie zu verankern. In Deutschland muss das in jedem Bundesland entschieden werden. Das gilt nicht nur für den EFRE, sondern auch für den Europäischen Sozialfonds (ESF). Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen, Niedersachen und Rheinland-Pfalz haben dies grundsätzlich schon angekündigt.

 

Energiegenossenschaft: Boom 2012

Weiterhin explodiert in Deutschland die Zahl der Energiegenossenschaften. Trotz aller Bemühungen der Bundesregierung, die Energiewende zu torpedieren bzw. deren Expansion in Hände der Großunternehmen zu führen, boomen die Genossenschaften. Laut aktueller Umfrage für 2012 ist die Zahl der Unternehmen in 2012 um 150 auf nun über 650 gewachsen und die Zahl der Mitglieder um 55.000 auf nun 136.000 gestiegen.

 

Beschlussreif: Europäisches Grünes Programm für Soziale & Solidarische Ökonomie

Schließlich habe ich nun einen fertigen Entwurf für ein „Programm für Soziale und Solidarische Ökonomie“ in die Fraktion zum Beschluss eingebracht. Das Programm enthält eine umfassende Reihe von Vorschlägen zur Stärkung des bunten Sektors. Der Text findet sich in der Form leicht verändert auf Deutsch hier.

Über Kommentare und Änderungsvorschläge freue ich mich. Ebenso über Vorschläge, wo der Text veröffentlicht werden könnte.

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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