DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Frankreich verdient Unterstützung bei Vertiefung der Eurozone


Angela Merkel muss mit einer eigenen, konstruktiven Antwort auf die Vorschläge aus Paris reagieren. Die Vorschläge des französischen Wirtschaftsministers einfach abzubügeln, wie es auch Martin Schulz tut, ist respektlos und eine vertane Chance. Es ist ein Fehler, diesen Vorstoß für mehr Demokratie und Solidarität in Europa abzuwehren und stattdessen wie im 5-Präsidenten-Papier eine Stärkung der intransparenten Eurogruppe zu fordern.

Die Diskussion um eine Transferunion führt in die Irre. Rufe nach neuen klassischen Transfers führen uns nicht weiter. Wir brauchen eine Investitionsunion. Von gemeinsamen Investitionen in Energienetze, Erasmus für Alle, ein europäisches Zugnetz, usw. profitieren alle EU-Länder. Die wirtschaftlich starken Staaten müssen mehr dazu beitragen als schwächere. Das ist aber etwas anders als einfach nur Geld zu verschenken.