Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Franzosen und Deutsche sind in Bewegung für Europa!

Lasst uns Europa gemeinsam verändern!

Franziska Brantner und Sven Giegold

 

Europa ist ein wichtiges Thema in diesem französischen Wahlkampf. Es gibt wichtige pro-europäische Stimmen mit konkreten Vorschlägen zur Erneuerung der Europäischen Union – auch wenn viele schrille anti-europäische Töne anscheinend den Grundtenor der Debatten prägen.

Das Unbehagen über Europa hat mit deutscher Politik zu tun. Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas nimmt eine mächtige Stellung ein und müsste schon aus reinem Eigeninteresse notwendige Reformen zusammen mit Frankreich anstoßen. Die jetzige Bundesregierung drückt sich seit Jahren davor. Aber auch in Deutschland wollen viele ein besseres Europa und sind mit dem Kurs von Merkel und Schäuble nicht einverstanden.  Macron und Hamon haben in ihren Wahlprogrammen Vorschläge gemacht, wie eine demokratischere, nachhaltige, solidarische EU und zukunftsweisende Wege aus der Eurokrise aussehen könnten. Deutschland darf sich dieser neuen Reformdebatte über die EU aus dem französischen Wahlkampf nicht verweigern, sondern muss die Vorschläge positiv aufnehmen. Mit diesem Aufruf wollen wir die Vorschläge unserer französischen Freunde aufgreifen, um nach der Wahl möglichst bald notwendige Reformen in Gang zu bringen.

 

Unsere Positionen für eine Reform der Eurozone fußen auf drei zentralen Bausteinen:

  1.  Eine Allianz der Parlamente zur Demokratisierung der Eurozone

Die Euro-Rettungsmechanismen wurden außerhalb der bestehenden europäischen Verträge geschaffen. Es mangelt ihnen daher sowohl an demokratischer Legitimität als auch an effektiver parlamentarischer Kontrolle. Die nationalen Parlamente sind mittels ihrer Rechte gegenüber den nationalen Regierungen in der Euro-Politik eingebunden. Die nationalen Parlamentarier müssen zu diesen Themen unter einem hohen Zeitdruck arbeiten. Sie debattieren nicht gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der Eurozone, nicht mal mit  Parlamentarier*innen der betroffenen Ländern. Gute europäische Lösungen werden so schwerer zu identifizieren und zu implementieren. Insgesamt schwindet der Einfluss der Parlamente in der Euro-Politik und die Macht konzentriert sich bei den nationalen Regierungen, die stets unter dem Druck stehen, Ergebnisse zu liefern, die in erster Linie in ihrem Land gut ankommen. Deshalb schlagen wir eine Allianz der Parlamente vor. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) muss zu einem Europäischen Währungsfonds umgebaut werden, der unter der demokratischen Kontrolle des Europaparlaments steht. Aber wir wollen nationale Abgeordnete eng in die Debatten und Abstimmungen einbinden. Vor jeder relevanten Abstimmung über Kredite oder Memoranden soll es eine gemeinsame Debatte zwischen nationalen und europäischen Abgeordneten geben. Letzteres geht auch schon heute im Rahmen des ESM und muss nun ohne weitere Verzögerung geschehen. Wir wünschen uns, dass die Abgeordneten bei den Entscheidungen zur Euro-Politik über den nationalen Tellerrand hinausschauen und ein deutscher Bundestagsabgeordneter einem griechischen in die Augen schaut, ein französischer dem irischen.

  1. Ein gemeinsames Budget für die Eurozone

Die Idee eines gemeinsamen Budgets für die Eurozone wird von Hamon und Macron getragen. Wir unterstützen die grundlegende Idee und schlagen vor, dass es Investitionen in gemeinsame Innovationen initiiert, dass es Länder in Notsituationen unterstützt und Wirtschaftskrisen  bekämpft.  Den Zugang zu den Geldern dieses Budgets wollen wir nicht nur an finanzpolitische, sondern auch an sozialpolitische Bedingungen knüpfen, um Finanzstabilität zu erreichen ohne Sozial- und Steuerdumping zu nähren. Investitionen sollten prioritär Gemeinschaftsprojekte in Regionen unterstützen, die abgehängt sind, und zur Entwicklung einer europäischen Identität bei den Bürgerinnen und Bürgern beitragen. Jeder Europäerin und jedem Europäer sollte es ermöglicht werden, ein Jahr in einem anderen europäischen Land zu lernen oder sich weiterzubilden: Erasmus für alle! Europas Verkehrsinfrastruktur besteht aus einem Flickenteppich von Bahnnetzen. Damit umweltschonendes, bequemes und schnelles Reisen in Europa einfacher wird, wollen wir ein echtes europäisches Eisenbahnnetz errichten. Wir brauchen eine europäische StartUp-Kultur für Digitales und andere Zukunftsbranchen, um Datenschutz und Innovationen Made in Europe zu fördern. Der europaweite Umstieg auf Erneuerbare Energien und das schnelle Internet überall in Europa sollen aus dem gemeinsamen Budget finanziert werden.

Für die Finanzierung dieser wichtigen zukunftsweisenden Projekte unterstützen wir die Forderung Macrons und Hamons eines europäischen Mindestsatzes bei der Körperschaftsteuer. Das wäre auch ein wichtiger Schritt, um Steuerdumping in Europa zu bekämpfen.

 

  1. Sozialen Zusammenhalt stärken

Europa muss ein Fundament von sozialen Rechten für jede Europäerin und jeden Europäer garantieren, Mindeststandards beim Zugang zu Bildung, zu Kranken- und Arbeitslosenversicherung und dem Mindestlohn sicherstellen. Auch das gehört zu einem echten Binnenmarkt. Europäische Standards dürfen auch in Handelsverträgen mit anderen Ländern nicht unter die Räder kommen. Wir wollen die europäische Handelspolitik entsprechend neu ausrichten. Die Handelsabkommen, die wir abschließen wollen,  werden Steuerdumping auf globaler Ebene bekämpfen. Sie werden verbindliche Sozial- und Umweltklauseln enthalten, so dass der Handel von nachhaltigen Produkten gefördert wird. Wenn ein Handelspartner gegen Auflagen im Sozial- und Umweltbereich verstößt, werden Sanktionen folgen. Zur Überwachung der Einhaltung dieser Standards unterstützen wir eine europäische Handelsaufsicht.

 

Die von uns skizzierten Reformvorschläge richten sich auch an Tausende Bürger, die seit Wochen jeden Sonntag den “Pulse of Europe” zum Schlagen bringen. Die pro-europäische Bewegung startete in Deutschland, schwappte rasch in unser Nachbarland und insgesamt elf europäische Länder über. Ein höchst beeindruckendes Bild bot sich auf der “Brücke der zwei Ufer”, die das baden-württembergische Kehl mit dem französischen Straßburg verbindet: Über 2.000 Franzosen und Deutsche demonstrierten und sangen hier gemeinsam für Europa. Auf ihre Forderung nach einem besseren und stärkeren Europa möchten wir mit unserem Angebot reagieren. Gerade wenn sich Frankreichs Wähler*innen für Europa und gegen die Abschottung entscheiden, brauchen wir mehr denn je die Bewegung auf den Straßen, damit unsere Regierungen den neuen Handlungsspielraum für ein stärkeres und besseres Europa rasch nutzen. Unser Vorschlag wirbt auch in Deutschland für eine mutige Europapolitik, die nicht durch engstirnige Austeritätspolitik den Zorn der anderen Länder auf sich zieht, sondern Reformideen aus Frankreich aufnimmt und gemeinsam zum Wegbereiter einer positiven Wende in Europa wird. In Europa kommt man nur gemeinsam voran. Einseitiges Handeln führt ins Abseits. Unser Vorschlag ist ein kleiner Baustein für eine Europapolitik, die von den Bürgern ausgeht, die von ihnen und für sie gestaltet wird – für das zukünftige Europa der Bürger. Auf ihre Forderung nach einem besseren und stärkeren Europa möchten wir mit unserem Angebot reagieren und uns gemeinsam mit unseren französischen Partnern auf den Weg machen.

 

 

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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