Gestern Nacht hat auch ein weiteres Treffen der Finanzminister der elf EU-Staaten, die eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen, keinen Durchbruch gebracht. Heute wollen die EU-Finanzminister kleine Änderungen an der Mutter-Tochter-Richtlinie beschließen. Die Änderung soll die Möglichkeit von Konzernen einschränken, Gewinne steuerfrei zwischen Tochterfirmen im Binnenmarkt hin- und her zu schieben, auch wenn im Ursprungsland keine Steuern bezahlt wurden.
Diese “Ergebnisse” des EU-Finanzministertreffens kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
“Die Finanzminister spielen den Weihnachtsmann für Europas Banken und Großkonzerne. Sie drücken sich vor einer Entscheidung zu der bei den Banken unbeliebten Finanztransaktionssteuer. Und statt die massive öffentliche Kritik an den Steuervermeidungsmodellen in Luxemburg zu nutzen, um Druck für wirksame europäische Regeln zu machen, beglücken Schäuble und Kollegen Konzerne mit laschen Gesetzesänderungen, die den Steuerdrückern keine wirksamen Schranken setzen. Bis heute haben die Finanzminister nicht einmal ansatzweise einen Aktionsplan gegen aggressive Steuervermeidung vorgelegt.
Es ist richtig, dass Finanzminister Schäuble sich bei der Finanztransaktionssteuer nicht auf einen Etikettenschwindel eingelassen hat, die ihm die französische Regierung schmackhaft machen will. Eine Finanztransaktionssteuer muss Derivate breit einschließen, sonst verdient sie den Namen nicht. Bei einer Börsenumsatzsteuer auf Aktien bleiben gerade die spekulativsten Geschäfte steuerfrei. Beim Thema Finanztransaktionsteuer muss Schäuble endlich seinen Winterschlaf beenden und einen eigenen Vorschlag vorlegen. Das würde der Zivilgesellschaft erlauben, endlich Druck auf die französischen Sozialdemokraten zu machen. Präsident Hollande und Finanzminister Sapin stellen die Interessen der französischen Finanzbranche vor das Wahlversprechen einer echten Finanztransaktionssteuer und sind nun das Haupthindernis für die Einführung der Steuer. Die Steuereinnahmen aus einer echten Finanztransaktionssteuer werden aber dringend gebraucht für Investitionen, Bekämpfung der Armut und internationalen Klimaschutz.
Bei der Mutter-Tochter-Richtlinie haben die Finanzminister nicht einmal die Schlupflöcher geschlossen, sondern nur eine grobe Anti-Missbrauchsregel eingeführt. Starbucks, Amazon und Google können im Grunde weiter machen wie bisher. Die Minister ignorieren weiter die Forderung des Europaparlaments, den Missbrauch der Richtlinie mit Hilfe eines Mindeststeuersatzes nachhaltig zu schließen. Konzerne müssten dann die Bezahlung von wenigstens 70 Prozent des Durchschnittssteuersatzes bei Unternehmensgewinnen nachweisen, um eine Doppelbesteuerung im Binnenmarkt zu vermeiden.”
Grüner 10 Punkte Plan gegen Steuervermeidung von Großunternehmen in Europa: https://sven-giegold.de/2014/plan-steuervermeidung-grossunternehmen/