DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Finanztransaktionssteuer: Merkel muss Blockade lösen


Der französische Präsident Hollande hat seinen Finanzminister Sapin angewiesen, eine möglichst breite Bemessungsgrundlage für eine europäische Finanztransaktionssteuer zu unterstützen. Hollande schlägt außerdem vor, die Steuereinnahmen für den internationalen Klimaschutz zu verwenden. Gleichzeitig eröffnet die Europäische Union heute in Riga am Rande der Übergabe der Ratspräsidentschaft an Lettland  mit EU-Kommissionspräsident Juncker das Europäische Jahr der Entwicklung.

 

Die Initiative des französischen Präsidenten kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

 

“Es war höchste Zeit, dass der französische Präsident die Finanztransaktionssteuer zur Chefsache macht. Als Gastgeber des Weltklimagipfels im Dezember in Paris braucht Hollande europäisches Geld für Maßnahmen gegen den Klimawandel. Angela Merkel muss ihr Treffen mit Hollande und EU-Parlamentspräsident Schulz am Sonntag nutzen, um die Blockade bei der Steuer zu lösen. Eine Einigung auf eine breite Steuergrundlage zwischen Deutschland und Frankreich würde die Gespräche unter den Finanzministern der beteiligten 11 EU-Länder wieder auf Kurs bringen. Die Blockade einer echten Finanztransaktionssteuer durch die sozialdemokratischen Regierungen in Frankreich und Italien ist völlig unakzeptabel. Durch den französischen Kurswechsel haben Merkel, Hollande und Schulz am Sonntag die historische Chance, die Finanztransaktionssteuer durchzusetzen.
Im Europäischen Jahr der Entwicklung müssen endlich die lange versprochenen Gelder für die internationale Entwicklung und Klimaschutz bereitgestellt werden. Nur mit Deutschlands Unterstützung kann Präsident Hollande dem Symboljahr die nötige finanzielle Basis geben. Um in Zukunft Millionen neuer Klimaflüchtlinge auch nach Europa zu verhindern, sind diese Klimaschutzinvestitionen dringend nötig. Die deutsche Bundesregierung sollte sich klipp und klar dem französischen Vorschlag anschließen, die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für den internationalen Klimaschutz zu verwenden. Das entspricht den Forderungen der Zivilgesellschaft und der ursprünglichen Idee des Wirtschaftsnobelpreisträgers James Tobin.”