Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Scholz Brief zu Finanztransaktionssteuer: Das ist kein neuer Aufbruch

In einem Brief an EU-Kommissar Gentiloni unternimmt Finanzminister Olaf Scholz einen neuen Anlauf für eine EU-Aktiensteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit. Mitgliedstaaten, die bereits eine eigene Variante der Finanztransaktionssteuer auf Aktien haben, sollen diese laut Scholz’ Vorschlag mittelfristig beibehalten dürfen, während die anderen Länder das europäische Modell einführen. Damit gäbe es keine EU-einheitliche Aktiensteuer und schon gar keine umfassende Finanztransaktionssteuer sondern auf mittlere Frist nur eine Teilharmonisierung unterschiedlicher nationaler Modelle parallel zu einer europäischen Minimalvariante. Zu Jahresanfang hatte Scholz seinen europäischen Kollegen eine Finanztransaktionssteuer lediglich auf Aktienhandel vorgeschlagen. Diese scheiterte u.a. am Widerstand Österreichs. Österreich fordert zurecht eine Finanztransaktionssteuer, die auch Derivate umfasst.

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Das ist kein neuer Aufbruch für die Finanztransaktionssteuer nach Corona. Nach Scholz’ Vorschlag darf jedes Land bei der Aktiensteuer machen, was es will. Einen einheitlichen europäischen Ansatz gibt es nicht. Scholz’ Vorschlag ist die unterschiedliche Umsetzung eines schwachen Vorschlags. Eine echte europäische Finanztransaktionssteuer muss alle Finanzinstrumente umfassen. 

Weil es in der Corona-Krise zu beispiellosen öffentlichen Ausgaben in Friedenszeiten kommt, muss auch die Einnahmenseite der öffentlichen Hand auf den Prüfstand. Eine echte Finanztransaktionssteuer würde Spekulation ausbremsen und den Finanzsektor in relevantem Umfang an den Kosten von Finanzkrisen für das Gemeinwesen beteiligen. Europa braucht in dieser Lage keine Miniaturausgabe der Finanztransaktionssteuer, sondern einen Aufbruch für eine gemeinsame Steuerpolitik. Es ist eine unverständliche Prioritätensetzung von Olaf Scholz sich für eine noch schwächere Umsetzung einer europäischen Aktiensteuer einzusetzen. Vielmehr muss die Bundesregierung nun Vorschläge für europäische Mindeststeuersätze, eine umfassende Finanztransaktionssteuer und ein scharfes Vorgehen gegen Geldwäsche vorlegen. Wann wenn nicht jetzt.”

 

P.S.: Heute Abend steigt im Rahmen unserer deutsch-italienischen Kampagne www.weareinthistogether.eu der 1. italienisch-deutsche Europa-Ratschlag als Webinar. Mit dabei sind spannende Gäste wie Mario Monti (Ehem. EU-Kommissar und Ministerpräsident Italiens); Francesca Cucchiara (Italienische Grüne Jugend); Gad Lerner (Bekannter italienischer Fernsehjournalist); Rossella Muroni (Umweltaktivistin und Mitglied des italienischen Parlaments); Prof. Dr. Michael Hüther (Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft) und Luisa Neubauer (Fridays For Future Germany). Bitte meldet Euch/Sie sich an: https://us02web.zoom.us/webinar/register/7015864644797/WN_dRoy-w_rT0GiWM-UV1RmaQ

 

Der Coronavirus hat nicht nur tausendfaches Leid in die Familien Europas getragen, sondern er hat auch Spaltungen in der Europäischen Union verschärft. Die europäische Einigung ist erneut in großer Gefahr. Es schwächt Europa, wenn Länder, die vom europäischen Binnenmarkt besonders profitiert haben, sich unsolidarisch zeigen. Es schwächt Europa aber auch, wenn Länder europäische Solidarität wünschen, aber einem Mythos nationaler Souveränität anhängen. Denn wir brauchen eine starke europäische Demokratie mehr denn je im Kampf gegen den Klimawandel, für digitale Innovationen und als starke Stimme Europas in der Welt. 

Wir wollen – als Europäerinnen und Europäer aus Italien und Deutschland – dem drohenden Abriss unseres europäischen Hauses nicht tatenlos zusehen. Nach unserem breiten italienisch-deutschen Aufruf www.weareinthistogether.eu folgt nun der nächste Schritt: Wir laden zu einem öffentlichen digitalen Ratschlag ein, wie wir politisch, in der Zivilgesellschaft und in der Wirtschaft die europäische Einigung verteidigen und voranbringen können. Wir laden Euch herzlich ein, an dem ersten deutsch-italienischen digitalen Europa-Ratschlag dabei zu sein! Hört den Kurzinterventionen ganz unterschiedlicher spannender Redner*innen zu und bringt Eure eigenen Ideen ein!