Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Für ein nachhaltiges, gerechtes und stabiles Finanzsystem: Grün wählen!

Wer Banken hart regulieren und die Finanzmärkte nachhaltig stabilisieren will, muss bei der Europawahl am 26. Mai die Grünen wählen. Die gemeinnützige und überparteiliche Nichtregierungsorganisation Finance Watch hat die Reformvorschläge der acht Fraktionen im Europäischen Parlament verglichen. In allen vier Bereichen schneidet die Fraktion Grüne/EFA am besten ab: (1) Stabilisierung des Finanzsystems, (2) Demokratisierung der Finanzinstitute sowie der Finanzpolitik, (3) Umverteilung von Kapital in eine nachhaltige Wirtschaft und (4) Vorbereitung auf zukünftige Finanzkrisen. Für das Rating hat Finance Watch die Zusagen der Fraktionen für ein gerechtes Finanzsystem untersucht. Dafür analysierte Finance Watch die Wahlprogramme sowie Strategiepapiere, Entschließungen und andere eingereichte Dokumente der Fraktionen.

Dazu erklärt Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis90/Die Grünen zur Europawahl 2019:

“Um die Probleme zu großer, zu komplexer und zu vernetzter Kreditinstitute anzugehen, braucht Europa dringend ein Trennbankensystem. Der Finanzstabilität dienen wir am besten mit harten, aber möglichst einfachen Regeln. Dazu gehören eine risiko-ungewichtete Leverage Ratio in Höhe von 10% sowie harte Vorgaben zur Begrenzung von Risiken aus Schattenbanken. Damit das Finanzwesen wieder der Gesellschaft dient, müssen wir es dringend stabiler machen und Kapitalströme in Richtung einer umweltverträglichen und sozial verantwortlichen Kreditvergabe und Geldanlage umlenken.

In der gerade zu Ende gehenden Legislatur haben wir die EU-Kommission vorangetrieben und auch Verbesserungen erreicht: Kleine und risikoarme Banken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden von der Bürokratieflut spürbar entlastet. Landesförderbanken werden von unnötigen Aufforderungen befreit. Auf grüne und sozialdemokratische Initiative hin müssen große und börsennotierte Institute zukünftig ihre ökologischen und sozialen Risiken veröffentlichen. Mit Unterstützung der anderen Fraktionen stärken wir den Kampf gegen Geldwäsche in der Bankenunion. Das makroprudenzielle Rahmenwerk wird klarer und schärfer. Kleine Privatanleger schützen wir besser vor Verlusten durch Bankenpleiten.

Doch auch nach der jüngsten Reform der Bankenregeln halten einige europäische Banken zu wenig hartes Eigenkapital. Eine wirklich grundlegende Reform des Finanzsystems hat seit der Finanzkrise 2007/08 nicht stattgefunden. Unser Finanzsystem ist noch immer instabil und fördert nachhaltiges Wirtschaften zu wenig. Das Versprechen, nie mehr Steuergelder für Bankenrettungen aufzuwenden, wurde nicht eingehalten. Unsere Grünen Vorschläge für ein faires Finanzsystem liegen auf dem Tisch. Aber allzu oft fehlte den EU-Mitgliedstaaten wie auch der Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament der Mut für ehrgeizigere und wirklich europäische Regeln. Daher werden wir auch in den nächsten fünf Jahren nicht nachlassen, für ein stabiles, nachhaltiges und gerechtes Finanzsystem in Europa zu streiten.”

Finance Watch Bürgerleitfaden für ein gerechtes Finanzsystem:
https://www.finance-watch.org/campaign/ihre-stimme-fuer-ein-gerechtes-finanzsystem/

Finance Watch Pressemitteilung zum Ranking der Fraktionen im Europäischen Parlament (Englisch):
https://www.finance-watch.org/press-release/eu-elections-2019-political-groups-race-to-the-top-for-making-finance-serve-society/

 

 


Hinweis: Dieser Blogbeitrag wurde innerhalb der letzten 6 Wochen vor der Europawahl 2019 veröffentlicht. In diesem Zeitraum wurde die Homepage und die zugrunde liegende IT-Infrastruktur aus Wahlkampfmitteln und nicht aus dem Parlamentsbudget finanziert.

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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