Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

G20: EU ignoriert Steuergerechtigkeit

Am 3. und 4. November findet im französischen Cannes das nächste Treffen der G20-Staats- und Regierungschefs statt. Zentrales Thema ist die globale Finanzkrise. Während die G20 in der Vergangenheit eine breite Reformagenda im Bereich der Finanzmarkt-Regeln beschlossen hat, fehlt bisher jede Ambition bei der gerechten Verteilung der Kosten der Krise. EU-Kommissionspräsident Barroso und Ratsvorsitzender Van Rompuy haben nun in einem gemeinsamen Brief an die G20-Kollegen die Prioritäten der EU skizziert.

Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

“Trotz einer soliden Mehrheit im Rat wie im Europaparlament für eine Finanztransaktionssteuer und für ein entschiedenes Eintreten gegen Steuerflucht und Steuerdumping scheinen diese Themen für Barroso und Van Rompuy nur Gedöns zu sein. Der von Sarkozy angekündigte Aufbruch in Sachen Finanzmarktsteuer in Cannes findet keine Unterstützung. Die Steuer soll nur erwogen, untersucht und weiterentwickelt werden. Das ist völlig unzureichend. Die EU-Chefs sollten in Cannes vielmehr internationale Bündnispartner für die Einführung der Steuer suchen. Dazu muss die Steuer mit der Finanzierung globaler öffentlicher Güter verknüpft werden, wie Klimaschutz und Armutsbekämpfung.

Völlig unzureichend ist auch das Vorgehen gegen Steueroasen und Unternehmensteuerdumping. Während die öffentlichen Kassen überall leer sind und in vielen Staaten harte Sparprogramme notwendig sind, bleiben Steuerflüchtlinge und unverantwortliche Konzerne unbehelligt. Die von den EU-Chefs unterstützte Arbeit des Globalen Forums gegenüber unkooperativen Staaten bezieht sich nur auf die Durchsetzung des Informationsaustauschs im Einzelfall auf Ersuchen. Das ist jedoch im globalen Finanzsystem völlig unzureichend, um Steuerbetrügern auf die die Schliche zu kommen und abzuschrecken. Dem Bereich der Steuervermeidung von Unternehmen kann man so schon gar nicht Herr werden. Notwendig ist ein automatischer Informationsaustausch über Kapitaleinkünfte und Firmenbeteiligungen sowie die länderbezogene Steuertransparenz von Großunternehmen.”

Der Brief von Barroso & van Rompuy zum G 20

Auszug daraus zum Thema Steuern:
“At Cannes we should also make a clear commitment in support of the Global Forum’s work on non-cooperative jurisdictions. The European Commission has recently presented a legislative proposal for a financial transaction tax in the EU. The introduction of a global financial transaction tax should be explored and developed further.”