Zum G20-Gipfel sowie dem Verbot von drei Demonstrationen des Attac-Netzwerks sagt Sven Giegold (MdEP), Redner beim alternativen “Gipfel für Solidarität”:
“Der G20-Gipfel darf nicht auf die Frage Protektionismus oder Freihandel verengt werden. Wir haben nicht nur die Wahl zwischen Protektionismus und Freihandel wie wir ihn kennen. Die G20 müssen einen Weg einschlagen, bei der die Globalisierung von sozialen und ökologischen Regeln Priorität haben. Ein „weiter so“ in der Handelspolitik wird nur noch mehr „Trumps“ produzieren. Die G20 müssen sich zu einer Handelspolitik bekennen, die den Schutz von Arbeitnehmern, der Demokratie und der Umwelt zur Bedingung für die Öffnung neuer Märkte macht. Insbesondere beim Klimaschutz müssen die Regierungen Härte gegenüber Trump beweisen. Der Ausbau von Handelsbeziehungen muss untrennbar an den Schutz des Planeten gekoppelt werden. Innerhalb der G20 sollte gelten: Ohne Klimaabkommen, kein Handelsabkommen.
Das EU-Japan-Abkommen ist vom Wesen her wie jene Handelsverträge, die Trump und anderen Nationalisten Oberwasser gegeben haben. Die Öffnung der Märkte hat vor demokratischen und ökologische Regeln Vorrang. Das europäische Gegenmodell zu Trump kann keine Handelsppolitik sein, bei der soziale und ökologische Standards weiterhin unter die Räder kommen.
Das Verbot der Attac-Demonstrationen muss aufgehoben werden
Der G20-Gipfel darf nicht zu einer demokratiefreien Veranstaltung werden. Eine demokratiefreie Zone von 38 Quadratkilometern ist eines demokratischen Staates unwürdig. Friedlicher Protest muss erlaubt sein. Etwa ist es nicht hinehmbar, dass drei Aktionen von Attac nicht genehmigt werden. Attac steht für eine friedliche, wenn auch kritische, Auseinandersetzung mit der Politik der G20. Die Gerichte sollen das Verbot fallen lassen und den friedlichen Protest von Attac zulassen.”
Hinweise:
- Sven Giegold nimmt am 6. Juli an einem Workshop zur globalen Finanzkapitalismus im Rahmen des “Gipfel für globale Solidarität” teil: http://solidarity-summit.org/event/ws-50-finanzmarktkapitalismus-regulieren-oder-ueberwinden/
- Die drei Aktionen von Attac, die das Hamburger Verwaltungsgericht untersagt hat, sollen an diesem Freitag unter den Titeln „Neoliberalismus ins Museum“, „Wider den Wachstumswahn“ und „Freihandel als Fluchtursache“ stattfinden.