Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

G7: Kompromiss zwischen Frankreich und USA bei Digitalsteuer: Bundesregierung sollte sich französischem Modell anschließen

Während des G7-Gipfels in Biarritz haben sich Frankreich und die USA beim Streit um die französische Digitalsteuer verständigt. Sollten sich die OECD-Länder bis Ende 2020 auf neue gemeinsame Regeln für die Besteuerung von Unternehmen inkl. Digitalkonzernen einigen, würde die französische Steuer dadurch ersetzt werden und die Differenz zwischen der OECD-Steuer und den bis dato gezahlten Steuern in Frankreich an die Unternehmen zurück erstattet werden. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Der Kompromiss ist ein Erfolg für den französischen Präsidenten. Macron macht Europa vor, wie man dem Steuerdumping großer Digitalunternehmen einen Riegel vorschieben kann. Die Bundesregierung sollte sich dem französischen Modell anschließen. Frankreichs Digitalsteuer sollte zum Vorbild für die gesamte EU werden. Mit dem französischen Modell können Digitalunternehmen fair besteuert werden, bis eine Lösung auf OECD-Ebene gefunden wird. Macrons Erfolg entlarvt die Verirrung von Olaf Scholz bei der Digitalsteuer. Da Scholz auf eine OECD-Lösung wartet, ermöglicht er den Digitalfirmen eine Verlängerung ihres Steuerdumpings. Statt mit Frankreich voranzugehen, versteckte sich die Große Koalition hinter vier kleinen EU-Länder. Die Digitalsteuer kann problemlos national oder besser noch gemeinsam durch Vorreiterstaaten eingeführt werden. Eine europäische Digitalsteuer war nie als Konkurrenz, sondern immer als Vorreiter für eine globale Lösung gedacht. Während in Frankreich Digitalkonzerne schon bald fair besteuert werden, können sie sich in Deutschland weiterhin ihrem Steuerbeitrag weitestgehend entziehen. Das Zögern der Großen Koalition kommt Deutschland jetzt teuer zu stehen: Während Frankreich für 2019 und 2020 gerechte Steuereinnahmen erzielt, geht Deutschland leer aus. Auch Digitalkonzerne müssen ihre Steuern dort zahlen, wo sie tätig sind und Gewinne machen. Jetzt muss die Bundesregierung ihren Widerstand aufgeben und die Digitalsteuer auch in Deutschland voranzubringen, statt Frankreich weiter alleine zu lassen. Zudem sollte die Große Koalition Ursula von der Leyen darin bestärken, bei der Digitalsteuer die Möglichkeiten des EU-Verträge zu nutzen, um eine Entscheidung im Mehrheitsverfahren zu erreichen.“

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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