Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Gemeinsame Agrarpolitik: Klöckners erzwungene Einigung mit Bundesländern darf keinen Bestand haben

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte

soeben haben sich die Landwirtschaftsminister*innen der Bundesländer und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf den nationalen Strategieplan zur Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik geeignet. Die Einigung enthält beachtliche Verbesserungen bei der nationalen Umsetzung. Dies ist den grünen Agrarminister*innen in harten Verhandlungen gelungen! 

Ein größerer Anteil des Geldes wird an zusätzliche ökologische Auflagen gebunden und mehr Geld geht in die zweite Säule der Agrarförderung, die durch die Länder z.B. für ländliche Regionalentwicklung und Agrarumweltmaßnahmen verwendet werden kann.

Aber: Diese Einigung bleibt weit hinter den Forderungen von uns Grünen, der Umweltverbände, vieler Landwirtschaftsverbände und Landwirt*innen zurück. Um es klipp und klar zu sagen: Mit diesem Beschluss kann eine echte Agrarwende nicht gelingen. Denn weiterhin sollen große Teile des Geldes flächenbezogen ohne starke zusätzliche Anforderungen an Tierwohl, Ökologie oder soziale Fragen in der Landwirtschaft fließen.

Dieser Beschluss ist heute deshalb auch nur ein Zwischenergebnis. Denn die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik laufen in Brüssel zurzeit noch. Die genauen Regeln für die Vergabe der Mittel sind überhaupt noch nicht beschlossen und doch drückt Julia Klöckner jetzt diesen Beschluss durch. Wir Grünen haben mit unseren Landwirtschaftsminister*innen gefordert, die europäische Einigung abzuwarten. Außerdem waren wir Grünen entschlossen, auf eine ökologisch und sozial möglichst ambitionierte Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Deutschland zu bestehen.

Doch Julia Klöckner hat mit einem juristischen Trick diesen Forderungen einen guten Teil des Windes aus den Segeln genommen: Sie hat einen Weg gefunden, das zugehörige Gesetz dem Bundesrat als so genanntes „Einspruchsgesetz“ vorzulegen. Dadurch haben die Bundesländer im Bundesrat nur ein Einspruchsrecht, wenn eine Mehrheit der Landesregierungen aktiv einen Einspruch befürwortet. Das ist jedoch angesichts der Koalitionen mit Beteiligung der CDU, CSU und SPD bei bestem grünen Willen unmöglich. Eigentlich entscheidet der Bundesrat gemeinsam mit dem Bundestag und kann ein Veto einlegen. So hat Klöckner de facto den Bundesrat umgangen und somit die Bundesländer zu Verhandlungen aus einer vergleichsweise schwachen Position gezwungen.

Das muss man wissen um zu verstehen, warum heute auch die Grünen Landwirtschaftsminister*innen diesem Kompromiss zugestimmt haben. Denn sie haben zwar in den Verhandlungen beachtliche Verbesserungen erreicht, z.B. beim Anteil der GAP-Mittel, die an ökologische Maßnahmen gebunden sind. Doch gleichzeitig reicht dieser Beschluss bei weitem nicht aus, um zu einem durchschlagenden Mittel für die Biodiversität und Tierwohl zu werden. Da aber durch Klöckners juristischen Schachzug die Position der Länder massiv geschwächt wurde, ist das Ergebnis der Grünen Landwirtschaftsminister*innen ein Erfolg.

Doch dieses Zwischenergebnis ist nicht in Stein gemeißelt:

Erstens laufen die Verhandlungen in Brüssel noch. Mein Kollege Martin Häusling arbeitet im Trilog mit aller Kraft weiter für Verbesserungen. Zwar sind die Widerstände vor allem von der Union groß, aber es ist durchaus möglich, dass Europa am Ende stärkere Regeln verabschiedet, als jetzt die deutschen Agrarminister*innen. Dann müssen auch die nationalen Regeln angepasst werden.

Zweitens sind in 6 Monaten Bundestagswahlen. Wir Grünen müssen die Agrarwende weiter zum Wahlkampfthema machen. Mit Grünen an der Bundesregierung haben wir die Möglichkeit, dieses Zwischenergebnis zur deutschen Umsetzung weiter zu verbessern. Europäisches Geld muss an die Landwirt*innen fließen, die umwelt-, tierwohl- und klimaschonend arbeiten oder dies wollen, nicht an eine Landwirtschaft, die unsere Lebensgrundlagen gefährdet. Nicht vergessen: Die nationale Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik ist nicht für sieben Jahre in Stein gemeißelt. Die Mitgliedstaaten dürfen ihre Umsetzungspläne ändern. Das ist unsere Chance für die Natur und die Bauern!

Viele von Ihnen und Euch wissen wir dabei auf unserer Seite. Ich bin über dieses Ergebnis ebenso enttäuscht wie die meisten Aktiven für eine Agrarwende. Aber: Jetzt heißt es 6 Monate weiter für die Agrarwende, für das Klima, für das Tierwohl und für die Artenvielfalt alles geben, damit Klöckners Plan am Ende nicht aufgeht.

Mit entschlossenen Grünen Grüßen

Ihr und Euer Sven Giegold