Diesen Gastbeitrag von Simon Rock, Mitglied im Landesvorstand der Grünen in NRW, Mitarbeiter der Grünen Landtagsfraktion NRW, möchte ich Euch und Ihnen nicht vorenthalten. Simon hat sich das AfD-Grundsatzprogramm im Bereich Finanzen genauer angeschaut und festgestellt, dass sich dort doch eine Reihe von FDP-Forderungen wiederfinden.
„Die AfD und die steuerpolitischen Sorgen des kleinen Mannes“
Die AfD fordert eine „drastische Reform des Steuerrechts“ und sie wollen sich für ein „einfaches und gerechtes Steuersystem“ einsetzen, dass ihrer Meinung nach vor allem Gering- und Mittelverdiener entlasten soll. Dies klingt schon sehr nach neoliberaler FDP-Rhetorik. Tatsächlich würden die von der AfD geforderten Maßnahmen nicht hauptsächlich Gering- und Mittelverdienende entlasten, sondern würde vor allem zu massiven Steuerrabatten bei Besser- und Bestverdienenden führen. Gleichzeitig wären die Steuerausfälle für Bund, Land und Kommunen immens und würden gerade finanziell nicht so gut situierte Bevölkerungsschichten massiv treffen. Gegenfinanzierungsvorschläge für ihre Steuersenkungsorgien bleibt die AfD in ihrem Grundsatzprogramm schuldig.
Im Einzelnen fordert sie folgende Reformen:
- Einführung eines Stufentarifes bei der Einkommensteuer und deutlich höherer Grundfreibeitrag. Diese alte FDP-Forderung wurde zu Recht in der letzten schwarz-gelben Regierungszeit nicht umgesetzt. Profitieren würden davon mitnichten hauptsächlich Gering- und Mittelverdienende, sondern in erster Linie Besserverdienende. Noch dazu dürften sich die Steuerausfälle je nach konkreter Ausgestaltung im zweistelligen Milliardenbereich bewegen. Zusätzlich soll noch ein Familiensplitting eingeführt werden.
- Die AfD fordert, analog zur Schuldenbremse, die Einführung einer Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz und übernimmt damit die Position der FDP aus dem letzten Bundestagswahlkampf. Konkret soll die maximale Belastung in etwa der heutigen Steuer- und Abgabenquote entsprechen. Zukünftige Steuererhöhungen drohten damit verfassungswidrig zu werden.
- Außerdem fordert sie, Gewerbesteuer, Erbschaftsteuer und Vermögensteuer (die momentan nur ausgesetzt ist) abzuschaffen. Auch das klingt sehr danach, als hätte die AfD von der FDP abgeschrieben. Anstelle der Gewerbesteuer solle den Kommunen ein Zugang zu anderen Steuerquellen geschaffen werden. Welche das sein können, sagt sie aber nicht und wirkt angesichts ihrer Forderung nach einer Steuerbremse auch widersprüchlich. Die Abschaffung der Erbschaftsteuer würde die Länderhaushalte massiv belasten und ist außerdem aus Gerechtigkeitsgründen nicht nachvollziehen, da erben nichts mit Leistung zu tun hat.
- Die AfD will außerdem die Umsatzsteuersätze „harmonisieren“ und den ermäßigen Mehrwertsteuersatz weitgehend abschaffen. Dies würde Geringverdiener, die fast ihr gesamtes Einkommen ausgeben müssen, proportional wesentlich härter treffen als Besserverdienende, die typischerweise eine höhere Sparquote aufweisen.
- Ein eigenes Steuererhebungsrecht der EU lehnt die AfD entschieden ab und „befürwortet den Wettbewerb nationaler Steuersysteme“ und damit auch der seltsamen und ungerechten Blüten, die dies nach sich zieht. Ein Vorgehen gegen aggressive Steuerumgehung wie bei Amazon, Ikea und co. ist wohl mit der AfD nicht zu machen. Die Zeche dafür zahlen dann am Ende die Bürgerinnen und Bürger.
- Passend hierzu will die AfD auch das „Bank- und Steuergeheimnis wiederherstellen“. Offensichtlich versteht sie sich in bester FDP-Manier als Anwalt des gemeinen Steuerhinterziehers.
- Auch der Länderfinanzausgleich soll nach den Vorstellungen der AfD reformiert werden. Dabei befürwortet sie einen stärkeren Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern und will den derzeit bestehenden Haftungsverbund zwischen Bund, Ländern und Kommunen abschaffen und verbieten.
- Die AfD setzt sich auch für eine Rückzahlung der Altschulden ein. Die Schuldenbremse soll nicht nur eingehalten werden, sondern die nominale Verschuldung soll sogar langfristig zurückgefahren werden, was ständige Haushaltsüberschüsse notwendig macht. Wie dies allerdings angesichts massiver Steuersenkungswünsche erreicht werden soll, bleibt das Geheimnis der AfD.
- Schließlich setzt sie sich klar für den Erhalt des Bargeldes ein und malt Verschwörungstheorien an die Wand. Dazu passend will sie den im Besitz der Bundesbank befindlichen und derzeit hauptsächlich in den USA eingelagerten Goldbestand wieder nach Deutschland holen.
Zusammengefasst versucht die AfD sich auch in der Steuerpolitik als die Partei der kleinen Leute, die vor allem Mittelstand und Familien im Blick hat, zu framen. Konkret würde ihre Politik aber das genaue Gegenteil bewirken und ist in ihren Forderungen teilweise noch neoliberaler als die FDP. Diese Strategie gilt es zu entlarven.