Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Gaucks Demokratie-Rede enttäuscht

Bundespräsident Gauck sprach soeben in Leipziger anlässlich 25 Jahren friedlicher Revolution in der DDR zur Demokratie.

Die Rede des Bundespräsidenten kommentiert Sven Giegold, Sprecher der Europagruppe Grüne im Europäischen Parlament:

“Präsident Gauck hat Recht, dass unsere Demokratie erneut Verteidiger braucht. Er wünscht sich von den Bürgerinnen und Bürgern, heute erneut ihre Ohnmacht zu überwinden und politisch aktiv zu werden. Ich bedauere, dass der Bundespräsident nicht darauf eingegangen ist, was die Bürger ohnmächtig macht und wo die Politik dringend gefordert ist zu handeln. Für viele Bürger ist die Rolle von Finanzmärkten und globalen Konzernen eine übermächtige Kraft gegenüber unserer Demokratie. Die Politik muss unsere Demokratie gegenüber einseitigen Wirtschaftsinteressen verteidigen – genauso europäisch und global wie die Wirtschaft selbst agiert.

Unser Verfassungsgericht interpretiert das Grundgesetz zuletzt oft als Begrenzung der Europäischen Demokratie. Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundespräsident deutlich macht, dass Demokratie für uns heute nur als Europäische Demokratie wirksam sein kann. Immerhin tun Bürgerinnen und Bürger europaweit diesen Samstag, was der Bundespräsident sich von Bürgern wünscht: sie gehen für die Demokratie auf die Straße, gegen ihre Bedrohung durch TTIP und CETA.”

Die Rede des Bundespräsidenten: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/10/141009-Rede-zur-Demokratie.html

Rubrik: Demokratie & Lobby

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