DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Systematische Verletzung der europäischen Geldwäscheregeln durch Malta: EU-Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren einleiten


Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) hat der maltesischen Geldwäschebehörde (FIAU) in einem vernichtenden Bericht über den Umgang mit der Pilatus Bank systematische Mängel bei der Durchsetzung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche vorgeworfen. Die Pilatus Bank stand im Mittelpunkt der Berichterstattung der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia über Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche maltesischer Regierungsmitglieder. Die EBA schreibt, die Mängel in der Arbeit der FIAU seien nicht auf den Fall Pilatus beschränkt. Obwohl die FIAU inzwischen einen Aktionsplan zur Überarbeitung ihrer Arbeitsmethoden ausgearbeitet hat, „reichen diese Maßnahmen nicht aus, um befriedigt zu sein, dass die Mängel, die zu einem Verstoß gegen das Unionsrecht geführt haben, behoben sind“. Nach den Ergebnissen der EBA hat die FIAU zehn Arbeitstage Zeit, um zu erläutern, wie sie ihre Tätigkeit verbessern und die Einhaltung des EU-Rechts sicherstellen will. Sollte dies nicht der Fall sein, ist die EBA nach Artikel 17 (6) der EBA Verordnung EU Nr. 1093/2010 letztlich befugt, den maltesischen Banken direkte Anweisungen zur Einhaltung der EU-Vorschriften zu erteilen.

 

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

 

“Malta hat ein systematisches Problem mit der Einhaltung der europäischen Geldwäscheregeln. Dass die Behörden den Vorwürfen mangelhafter Kundenidentifizierung nicht nachgingen und keine Sanktionen aussprachen, ist kein Zufall. Die maltesische Regierung selbst ist in die Panama Papers verwickelt und blockiert bis heute eine ernsthafte Aufklärung.

 

Angesichts der systematischen Verstöße gegen europäische Geldwäscheregeln durch die maltesische Geldwäschebehörde darf die EU-Kommission nicht länger zögern, ein Vertragsverletzungverfahren gegen Malta anzustoßen. Das EU-Parlament hatte die mangelhafte Durchsetzung der europäischen Regeln in den Mitgliedstaaten scharf kritisiert. Die europäischen Regierungen aber sträubten sich bisher gegen stärkere Kontrollen nationaler Behörden.

 

Malta ist nicht das einzige Mitgliedsland der EU, das ernsthafte Probleme mit Geldwäsche im Finanzsektor hat. Die EBA sollte sich nun auch Zypern und Lettland genauer ansehen, nachdem dort ebenfalls Geldwäscheskandale in Banken bekannt wurden.”

 

Bericht der EBA zu den systematischen Verstößen des Unionsrechts durch die Maltesische Geldwäschebehörde FIAU:

http://www.eba.europa.eu/-/eba-issues-recommendation-to-the-maltese-financial-intelligence-analysis-unit-in-relation-to-its-supervision-of-pilatus-bank?utm_source=POLITICO.EU&utm_campaign=37f3ecd10f-EMAIL_CAMPAIGN_2018_07_11_04_01&utm_medium=email&utm_term=0_10959edeb5-37f3ecd10f-189998621