DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Geleaktes TiSA-Dokument – Gesundheitsversorgung darf nicht verscherbelt werden


Hier findet sich eine Pressemitteilung meiner Kollegin Ska Keller:

Ein an diesem Mittwoch öffentlich gewordenes Dokument (1) aus den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) zeigt, dass auch die Privatisierung des Gesundheitssektors Teil des Abkommens sein soll. Das kann dazu führen, dass Krankenkassen ihre Patienten unter Druck setzen, sich im Ausland behandeln zu lassen, falls dies kostengünstiger ist. Das kommentiert Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:

„Solche Regeln führen zu einem ungesunden Wettbewerb zwischen Gesundheitsversorgern. Privatisierungen und eine schlechtere Versorgung sind die Folge. Bisher hat die EU-Kommission versichert, dass die Gesundheitsversorgung und andere öffentliche Dienstleistungen nicht von den TiSA-Verhandlungen betroffen sind. Das Dokument beweist das Gegenteil. Gesundheit ist keine Ware wie jede andere. Gesundheitsversorgung ist ein Kernstück des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft und darf nicht am Verhandlungstisch verscherbelt werden. Wichtigstes Ziel muss es sein, dass alle Patienten die beste Versorgung bekommen.“

(1)  Das geleakte Dokument finden Sie hier:  http://www.eldiario.es/sociedad/Propuesta-paciente_0_352764993.html#documento