Der Kandidat für das Amt des zukünftigen Wirtschafts- und Steuerkommissars Paolo Gentiloni hat in seiner heutigen Anhörung vor dem Europäischen Parlament einen neuen Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Klimawandel in Aussicht gestellt. Auf die Frage von Sven Giegold nach einer Fortsetzung der ambitionierten Steueragenda der vorigen EU-Kommission antwortete Gentiloni, dass er dem Kommissionskollegium einen neuen Steuer-Aktionsplan der EU gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung sowie für ökologische Steuern vorlegen wolle. Nach der heutigen Befragung durch die Ausschüsse ECON (Wirtschaft und Währung), BUDG (Haushalt) und EMPL (Beschäftigung) hat Gentiloni gute Chancen, Teil der neuen EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen zu werden.
Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament:
“Die Ankündigung eines neuen Aktionsplans zu Steuern ist eine der ersten Zusagen eines nominierten Kommissars jenseits der Aufgabenbeschreibungen von der Leyens. Gentiloni hat glaubhaft erklärt, dass ihm die Fortsetzung der Steueragenda der EU-Kommission ein persönliches Anliegen ist. Es ist gut für Europa, wenn der Kampf gegen Steuerdumping weitergeht. Eine Mindeststeuer für Unternehmensgewinne ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Steuergerechtigkeit in Europa.
Gentilonis Bekenntnis zu Steuern, die die Umwelt und unseren Planeten schützen, ist eine direkte Antwort auf das Votum der Bürger bei der Europawahl im Mai. Nach dem peinlichen Klimapaket der deutschen Bundesregierung muss die neue EU-Kommission ambitionierte Vorschläge zum Eindämmen des Klimawandels auf den Tisch legen. Nur konkrete und schnelle Maßnahmen wie eine wirksame Steuer auf Kerosin und CO2 können uns vor dem Schlimmsten bewahren.”
Videoausschnitt aus der Anhörung hier:
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