Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Geschafft. Europaparlament stellt Großbanken unter EU-Aufsicht

Nach knapp einem Jahr harter Verhandlungen, ist uns diese Woche der Durchbruch und damit ein großer Sprung auf dem Weg zur Europäischen Bankenunion gelungen. Europaparlament, Rat und EZB haben sich in Rekordzeit auf alle Regeln für die gemeinsame Bankenaufsicht geeinigt. Zukünftig werden alle Großbanken der Eurozone unter gemeinsame Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt. Das ist der größte Schritt für eine gemeinsame Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik seit dem Euro.

Die zentrale Aufsicht über die Banken der Euro-Zone ist ein entscheidender Schritt für die Europäische Einigung, denn die Kleinstaaterei der nationalen Kontrollmechanismen hat dramatisch versagt. Bisher verteidigten die Bankenaufsichten der Mitgliedstaaten regelmäßig die Interessen des jeweiligen nationalen Bankenplatzes, statt der Finanzmarktstabilität und der Steuerzahler. Damit ist nun Schluss: Die gemeinsame Bankenaufsicht befreit die Finanzaufsicht aus den Zangen der nationalen Bankenverbände. Das wurde auch allerhöchste Zeit, denn seit 2008 mussten die europäischen Steuerzahler Banken mit rund 5.000 Milliarden Euro vor der Pleite retten, auch die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik riskierten fast 650 Milliarden.

Die neue europäische Finanzaufsicht konzentriert politische Macht bei der EZB und braucht deswegen starke parlamentarische Kontrolle. Daher habe ich gemeinsam mit den KollegInnen der anderen pro-europäischen Fraktionen für starke europäische Kontrollrechte für das Europaparlament gestritten, auch für die nationalen Parlamente haben wir stärkere Kontrollrechte herausgeholt. So wird die gemeinsame europäische Bankenaufsicht die parlamentarische Demokratie stärken und nicht schwächen. Mehr Europa bringt nicht nur mehr Effizienz in der Bankenaufsicht, sondern auch mehr Demokratie. Denn das Europaparlament erhält stärkere Kontrollrechte gegenüber der Bankenaufsicht als die nationalen Parlamente es je hatten. Dass nach zähen Verhandlungen mit der EZB das Europaparlament starke Instrumente zur Kontrolle erwirkt hat, freut mich als Co-Berichterstatter ganz besonders.

Im Gesetzgebungsprozess konnte ich auch erreichen, dass sowohl die EZB als auch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) verpflichtet werden, auf kleine Banken Rücksicht zu nehmen. Kleine Genossenschaftsbanken und Sparkassen hatten immer wieder unter Einheitsregeln aus Brüssel und London zu leiden, die für sie nicht angemessen nicht. Nun gilt es darüber zu wachen, dass sich EZB und EBA tatsächlich an die Gesetzeslage halten.

Der Beschluss über die gemeinsame Bankenaufsicht ist für mich eine große Genugtuung und mein bisher größter Erfolg in Brüssel. Das Ende des Klüngels zwischen nationalen Bankenaufsehern und Großbanken erfüllt mich voller Zufriedenheit.

Ein Hintergrundpapier mit Erläuterungen, wie die Bankenaufsicht und die demokratische Kontrolle der Aufsicht funktionieren wird, gibt es hier.