Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Glyphosat-Zulassung: EU-Kommission darf jetzt nicht im Alleingang handeln

 

Vertreter der EU-Regierungen konnten sich im Ständigen Ausschuss nicht über die Verlängerung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat einigen. Laut POLITICO enthielten sich Deutschland, Frankreich, Italien, Griechenland, Österreich, Portugal und Luxemburg bei der Abstimmung. Malta stimmte gegen die Zulassung, die restlichen 20 Regierungen stimmten dafür. Die Uneinigkeit der Regierungen kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament:

 

“Die fehlende Mehrheit für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung ist ein großer Erfolg der europäischen Zivilgesellschaft. Verbraucherschutz- und Umweltverbände haben den Regierungen klar gemacht, dass beim Vorsorgeprinzip keine Kompromisse gemacht werden dürfen. Dennoch: Die EU-Regierungen haben sich um ihre Verantwortung für die Gesundheit der Bürger und den Umweltschutz gedrückt. Eine konsequente Anwendung des Vorsorgeprinzips hätte zu einer Ablehnung der Verlängerung führen müssen. Es besteht nun die Gefahr, dass die EU-Kommission den Regierungen die Entscheidung abnimmt und eine vorübergehende Verlängerung beschließt. Die EU-Kommission darf die Zulassung von Glyphosat nicht verlängern in der Hoffnung, dass eine weitere Studie Entwarnung geben wird. Vorsorge bedeutet, alle Zweifel auszuräumen, bevor ein solches Mittel eingesetzt werden darf.

Für einen glaubwürdigen Prozess müssen Studien zu Glyphosat öffentlich zugänglich gemacht werden. Die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde hält eine wichtige Studie weiterhin unter Verschluss und will EU-Abgeordneten nur in einem gesicherten Leseraum Zugang zu den Ergebnissen geben. Wenn es um Verbraucher- und Umweltschutz geht, dürfen Leseräume wie bei TTIP dürfen nicht zum Transparenzstandard werden.”

 

Weitere Informationen zum Vorschlag der EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA), einen “sicheren Leseraum” für den Zugang zu einer Glyphosat-Studie für EU-Abgeordnete einzurichten:

http://www.greens-efa.eu/eu-food-safety-authority-proposes-secure-reading-room-for-access-to-controversial-glyphosate-studies-15608.html

Rubrik: Klima & Umwelt

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