Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Green Deal: Finanzierungsplan der EU-Kommission auf wackligen Beinen – Mitgliedstaaten sind gefordert

Heute, am 14. Januar, präsentiert die Europäische Kommission ihre Pläne für einen Plan zur Förderung nachhaltiger Investitionen (Sustainable Europe Investment Plan) und einen Mechanismus für einen gerechten Übergang (Just transition mechanism) im Rahmen des Green Deals vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Diese Instrumente sollen die Wende hin zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise in Europa im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen befördern und dabei die sozialen Auswirkungen in strukturell betroffenen Regionen abfedern. Der Plan zur Förderung nachhaltiger Investitionen ist die übergreifende Finanzierungsstruktur für den Green Deal, und beinhaltet die Instrumente für einen gerechten Übergang. Der Investitionsplan für nachhaltige Investitionen soll laut EU-Kommission mindestens eine Billion Euro an Investitionen mobilisieren im Zeitraum von 2021 bis 2027. Zu diesem Zweck soll mindestens ein Viertel des EU-Haushalts in klima- und umweltbezogene Ausgaben fließen, insgesamt rund 400 Milliarden. Zusätzlich sollen Mittel und Garantien über das Investitionsprogramm InvestEU und die Europäische Investitionsbank zur Verfügung gestellt werden.

 

Der Fonds für einen gerechten Übergang, Teil des Plans für nachhaltige Investitionen, sieht zusätzliche Mittel von 7,5 Milliarden aus dem EU-Haushalt für 2021 bis 2027 vor. Dazu kommen Transfers von Mitteln aus europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds und geplante Beiträge der Mitgliedstaaten zur Ko-Finanzierung. Insgesamt sollen dadurch Ressourcen von 30 – 50 Milliarden zusammenkommen für den Zeitraum von 2021 bis 2027 für alle 27 Mitgliedstaaten. Ein gerechter Übergang soll zudem durch Garantien des Investitionsprogramms InvestEU und die Europäische Investitionsbank gefördert werden. Damit will die EU-Kommission insgesamt auf 100 Milliarden Euro für den gerechten Übergang kommen.

 

Schätzungen der Kommission, nach denen die insgesamt für die nachhaltige Transition bereitgestellten Mittel Investitionen in einer Höhe von 1.000 Milliarden Euro mobilisieren sollen, sind aber, wie auch schon beim Juncker-Plan, mit Vorsicht zu genießen. Die hier zitierten Informationen beziehen sich auf vorab bekannt gewordene Dokumente und werden daher möglicherweise noch final geändert.

 

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

 

“Der Green Deal ist ein sehr ambitioniertes Investitionsprogramm für die sozial-ökologische Wende. Wir müssen heute investieren, damit die Kosten der Klimakrise morgen nicht noch weiter steigen. Die EU-Kommission steckt bei der Finanzierung des Green Deals im Dilemma, weil sie dabei auf die Mitgliedstaaten angewiesen ist. Der Finanzierungsplan der EU-Kommission für den Green Deal steht auf wackligen Beinen. Die EU-Kommission rechnet mit Milliardenbeträgen, die ihr derzeit gar nicht zur Verfügung stehen. Mit Luftbuchungen lässt sich das Klima nicht retten. Alle Mitgliedstaaten sind jetzt aufgerufen, ihrer Verantwortung für zukünftige Generationen gerecht zu werden. Die Mitgliedstaaten müssen mehr Geld zur Realisierung des Green Deals bereitstellen und das Eigenkapital der Europäischen Investitionsbank erhöhen. Europa braucht ökologische Steuern zur Finanzierung des Green Deals als neue Eigenressourcen für den europäischen Haushalt.

 

Die sozial gerechte ökologische Wende ist ein Mammutprojekt für die nächsten Dekaden, das die EU nicht ohne die beherzte Unterstützung der Mitgliedstaaten stemmen kann. Die bisher in Aussicht gestellten Mittel für den strukturellen Umbau von Kohleregionen in Europa sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Europäische Investitionsbank muss für die Finanzierung der sozial-ökologischen Wende mutiger werden als bisher und größere Risiken auf sich nehmen, um echten Mehrwert für Europa zu schaffen.

 

Große Versprechen drohen für EU-Bürger zur herben Enttäuschung zu werden, sollte die Kommission die gewünschte Finanzierung nicht zusammenbringen. Mit Luftbuchungen und optimistischen Schätzungen über die eigene Hebelwirkung hilft man keiner Region im Umbau, sondern fördert Europaskeptiker.”

 

Leak zum Kommissionsvorschlag für den Europäischen Plan für nachhaltige Investitionen: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/01/sust-europe-inv-plan.pdf

 

Leak zum Kommissionsvorschlag für den Fonds für einen gerechten Übergang:

https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/01/just-transition-fund-proposal.pdf