Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Griechenland: Zeit für einen Europäischen Steuerpakt

Eine Entscheidung der Mitgliedsstaaten der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über weitere finanzielle Unterstützung für Griechenland steht unmittelbar bevor. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Maßnahmen, die die Zahlungsfähigkeit kurzfristig sichern, und langfristigen Maßnahmen, die Griechenlands Schulden auf ein tragfähiges Maß begrenzen.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert zur anstehenden Entscheidung über weitere finanzielle Unterstützung für Griechenland:

“Griechenland steht kurz vor dem totalen Staatsbankrott. Das hätte schwere politische und wirtschaftliche Verwerfungen in ganz Europa zur Folge und könnte die EU in den wirtschaftlichen Abgrund reißen. Blockadepolitik und ängstliche weitere Verzögerungen machen die Situation noch schlimmer: Jetzt muss durch finanzielle Unterstützung die Zahlungunfähigkeit Griechenlands abgewendet werden, sonst ist es zu spät. Es ist politisch feige und ordnungspolitisch falsch, die EZB wieder zur Schützenhilfe zu nötigen. Wenn sie wiederum den Weg für die Finanzierung über kurzfristige griechische Staatsanleihen (sog. T-Bills) freimachen muss, so ist das nicht ihre Schuld, sondern muss von den überforderten Eurorettern in den Mitgliedsländern verantwortet werden. Durch das Versagen der Regierungen werden Entscheidungen von demokratisch legitimierten Organen, die parlamentarische Rechenschaft über ihre Tätigkeiten ablegen müssen, in den schwer kontrollierbaren Raum der EZB verlegt. Das untergräbt die europäische Demokratie.

Die Staatsverschuldung Griechenlands hat mittlerweile fast wieder den Höchstwert von 190% des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Zudem hat die Arbeitslosigkeit, auch als Folge der einseitigen Austeritätspolitik, mit rund 23% dramatische Ausmaße erreicht. Zur langfristigen Lösung des Schuldenproblems kann ein weiterer Schuldenschnitt einen Beitrag leisten, ebenso wie ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm, sowie die Streckung und sozialere Ausgestaltung der Sparmaßnahmen. Ein Schuldenschnitt würde jedoch hauptsächlich die öffentlichen Gläubiger treffen und damit alle Steuerzahler in Haftung nehmen.

Die Diskussion eines Schuldenschnitts muss mit Maßnahmen zur Erhöhung der Steuereinnahmen verbunden werden. Griechenland braucht eine Erhöhung der Einnahmen, die die Binnenkonjunktur nicht weiter belastet. Wir Grüne schlagen deshalb einen Europäischen Steuerpakt vor. Damit würde endlich der private Reichtum sowohl in Griechenland als auch in Europa im Rahmen eines fairen Lastenausgleichs herangezogen. Kein europäisches Land kann diese Probleme mehr alleine lösen. Alleine das in der Schweiz liegende griechische Vermögen wird auf rund 80 Milliarden Euro geschätzt. Dieses Geld steht für den Schuldenabbau nicht zur Verfügung. Außerdem verschieben transnationale Unternehmen ihre Gewinne  aus den Krisenländern heraus in die Steueroasen. Die Bundesregierung lässt sich als Europas Sparmeister feiern, tut aber gleichzeitig in Brüssel nichts, um Steuerflucht und Steuerdumping zu bekämpfen und damit einen effektiven Beitrag zur Erhöhung der Einnahmen Griechenlands zu leisten. Die Bundesregierung muss ihre fiskalpolitische Scheinheiligkeit ablegen und sich endlich für effektive Schritte zur Stärkung der Einnahmenseite stark machen. Das gehört nicht nur auf die Agenda von OECD und globalen Finanzministerrunden in der G20, wie jüngst von Schäuble und Osborne angekündigt, sondern zuvorderst ein Thema für die EU.

Harte Verhandlungen mit Steueroasen sind genauso überfällig wie Mindeststeuersätze in Europa. Eine Studie von ‘Tax Research Limited’ hat errechnet, dass den EU-Staaten jährlich Rund eine Billion Euro durch legales Steuerdumping und illegale Steuerflucht entgehen. Das ist weit mehr als alle öffentlichen Defizite zusammen. Es sind schäbige Tricks, mit denen die Cleveren das Geld verschieben. Sie betreiben ‘Steuergestaltung’ in Luxemburg, freuen sich über Niedrigsteuersätze in Irland oder genießen ‘Holding-Privilegien’ in Zypern und den Niederlanden. In Gipfelbeschlüssen und feierlichen Europa-Reden wird dazu wissend geschwiegen. Die europäische Steuergerechtigkeit muss auf den Tisch.”

Hintergrund zu einem Europäischen Steuerpakt: https://sven-giegold.de/2012/antrag-fur-einen-steuerparkt-fur-europa/

Hier mein Interview im Deutschlandradio zum Nachlesen.

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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