Vom 16. bis 18. Juli hielt sich eine Delegation der Grünen-Fraktion des Europaparlaments in Griechenland auf. Ziel der Abgeordneten war, sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen und Gespräche mit griechischen Kollegen zu führen. Unter anderem standen Treffen mit dem Präsidenten der griechischen Zentralbank, dem griechischen Anti-Korruptionsminister und dem Präsidenten der Griechischen Industrie- und Handelskammer auf der Tagesordnung. Ein Mitglied der Delegation war Sven Giegold, der Sprecher der Europagruppe der Grünen und zugleich Mitglied der Grünen-Fraktion im Europaparlament. Die Griechenland Zeitung hat die Gelegenheit genutzt, um mit ihm über seine in Athen gewonnenen Eindrücke zu sprechen.
GZ: Herr Giegold, wie kam es zu der Delegationsreise nach Athen?
GIEGOLD: Die Reise nach Griechenland war schon länger geplant. Uns geht es darum, einer europäischen Isolation der Regierung in Athen entgegen zu treten. Statt über Griechenland zu reden, sind wir der Meinung, dass es besser ist, mit Griechenland zu sprechen.
GZ: Wie waren Ihre Eindrücke von Griechenland?
GIEGOLD: In Griechenland hat sich schon viel getan, z.B. bei den Stärkung der sozialen und zivilen Menschenrechte. Mein Fazit ist aber, dass die griechische Regierung, wie Tsipras ja selbst auch schon zugegeben hat, in der Vergangenheit mehr verhandelt und weniger regiert hat. Daher konnte sie auch weniger Fortschritte bei harten Themen wie Steuerhinterziehung, von Oligarchen dominierten Branchen oder der Korruptionsbekämpfung vorweisen. Aber in Griechenland hat man abgewogen, ob man seine Energie nach innen richtet und sich so vielleicht innenpolitische Gegner macht, oder ob man seine Energie nach außen richtet, auf die Verhandlungen mit den Institutionen. Das hat das Land natürlich nach Innen gestärkt. Aber meiner Meinung nach war das ein Fehler. Ich denke, wäre Tsipras mit mehr politischen Erfolgen aus dem eigenen Land in Brüssel aufgetreten, hätte er mehr durchsetzen können.
GZ: Was wurde Ihnen mitgeteilt, was hat sich bereits in Griechenland positiv getan?
GIEGOLD: Wir haben in Gesprächen von vielen Fortschritten erfahren. Der Minister für Menschenrechte und Transparenz Nikos Paraskevopoulos zum Beispiel hat uns berichtet, dass nun viel mehr gegen Polizeigewalt getan werde. Außerdem wird einiges dafür getan, dass sich die Situation von Schwulen und Lesben in Griechenland verbessert. Doch über solche Fortschritte wird in deutschen Medien kaum berichtet.
GZ: Gibt Ihrer Meinung nach Dinge über Griechenland, die in Deutschland falsch dargestellt werden?
GIEGOLD: In Deutschland wird oft gesagt, dass Griechenland nicht wettbewerbsfähig ist. Was die Lohnkosten angeht, stimmt das nicht. Die Löhne sind in den letzten Jahren drastisch gesunken. Das Problem ist nur, dass in dem aktuellen Klima der Krise niemand diese Chance nutzen will. Ist ja klar, dass niemand investieren will, wenn nicht sicher ist, ob das Land morgen noch im Euro sein wird. Zudem ist die Rhetorik der Tsipras-Regierung nicht gerade investitionsfreundlich. Deswegen müssen jetzt Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Unternehmen im Land investieren.
GZ: Ministerpräsident Alexis Tsipras wird ja vorgeworfen, nicht besser zu sein als seine Vorgänger, weil er ebenfalls wichtige Ämter mit Parteimitgliedern besetzt.
GIEGOLD: Länder werden nun mal von Verwaltungen regiert und diese bleiben auch nach einer Wahl bestehen. Das kann für eine neu gewählte Regierung bedeuten, dass sie gegen heftige Widerstände regieren muss. Vor allem für einen Neuling wie SYRIZA. Von daher ist es verständlich, dass neue Regierungen Positionen in Verwaltungen nach ihren Wünschen neu besetzen. Das muss sich aber in Grenzen halten. Ob diese überschritten wurde, da halte ich mich mit scharfen Beurteilungen von außen zurück, wenn nicht mal die Sprache des Landes spricht.
GZ: Welche Erkenntnisse haben Sie aus den persönlichen Gesprächen in Griechenland gewonnen?
GIEGOLD: Bei solchen Reisen gibt es neben den offiziellen Themen auch inoffizielle, stille Themen. Dinge über die man abseits der Tagesordnung miteinander spricht. Eine Frage, die ich dauernd gehört habe, war: Ein von Deutschland dominiertes Europa, ist das noch unser Europa?
Das Interview führte Matthias Nothnagel.
