Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Griechenland-Krise – Interview im Weser-Kurier

Zur Griechenland-Krise hat mich der Weser-Kurier interviewt. Hier dokumentiert:

 

Frage: Sie waren vor kurzem in Griechenland. Wie war die Stimmung im Land?

Ganz zweigeteilt. Im Zentrum Athens habe ich von der Krise kaum etwas gespürt. Aber sobald man mit den Menschen gesprochen hat, änderte sich das schlagartig. Da ist sehr viel Wut, sehr viel Frustration und gleichzeitig das Gefühl, dass die Verursacher der Krise wieder ungeschoren davonkommen.

Worunter leidet die Bevölkerung besonders?

Das ist zunächst die hohe Arbeitslosigkeit. Sie ist auf über 15 Prozent angestiegen. Zudem leiden gerade Menschen mit niedrigen Einkommen, von denen es in Griechenland sehr viele gibt, unter den Steuererhöhungen. Von den Rentenkürzungen sind die Bezieher kleiner Renten besonders betroffen. Die Mehrwertsteuer wurde massiv erhöht und damit werden gerade die Güter des täglichen Bedarfs deutlich teurer.

Haben die Menschen Verständnis für die Sparmaßnahmen, die von der EU und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gefordert werden als Gegenleistung für Hilfskredite?

Die Menschen wissen, dass Griechenland sparen muss. Deshalb fallen auch die Demonstrationen für griechische Verhältnisse relativ moderat aus, auch wenn wir über die Bilder, die uns erreichen, schockiert sind. Ich will das nicht schönreden. Aber die Menschen sind angesichts der Tiefe der Einschnitte erstaunlich ruhig. Und das liegt eben daran, dass sie wissen, dass sich ihr Staat grundlegend ändern muss. Aber die Wut wird größer, wenn sie merken, dass sich trotz allem, was sie auszustehen haben, die Lage nicht wirklich verbessert, weil die Maßnahmen nicht ernsthaft und konsequent umgesetzt werden.

Wogegen richtet sich diese Wut?

Natürlich gibt es wegen der harten Sparauflagen auch Wut gegenüber der EU und dem IWF. Aber noch viel größer ist die Wut gegenüber den eigenen korrupten Eliten.

Unternimmt die Regierung ernsthafte Versuche, gegen die Korruption vorzugehen?

Nach meinem Eindruck  nicht. Die Steuerdaten sind nach wie vor sehr besorgniserregend. Vermögende und Bezieher hoher Einkommen werden immer noch nicht ernsthaft zur Zahlung  herangezogen. Und es gibt keinen ernsthaften Versuch, die Verantwortlichen für die Krise zur Rechenschaft zu ziehen. Die Neuverschuldung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, lag 2010 bei 10,5% statt zugesagten 9,6%, trotz aller Sparanstrengungen immer – vor allem, weil es auf der Einnahmeseite nicht stimmt, weder bei den Steuereinnahmen, noch bei den Privatisierungen.

Woran liegt das?

Griechenland ist nach wie vor nicht wettbewerbsfähig und importiert immer noch viel mehr Güter als das Land exportiert. Das führt zu weitere Verschuldung. Das kann auf Dauer nicht gutgehen.

Welche Exportgüter werden zur Zeit in Griechenland produziert?

Es wird immer so getan, als hätte Griechenland nur Schafskäse und Oliven. Das ist dummes Zeug! Griechenland hat zum Beispiel eine sehr starke Pharmaindustrie, Reederei und natürlich eine bedeutende geschichtliche Stätten und eine großartige Landschaft mit entsprechenden touristischen Zielen. Das bietet nach wie vor riesige Chancen für das Land, wenn Griechenland preislich wieder wettbewerbsfähig wird.

Sehen Sie tatsächlich einen Ausweg aus der Schuldenspirale?

Nur wenn Griechenland eine Perspektive hat, sich wirtschaftlich wieder entwickeln zu können, besteht überhaupt die Möglichkeit, Schulden zurückzuzahlen. Wir müssen uns zweierlei klarmachen: Griechenland muss die Sparmaßnahmen konsequent umsetzen. Bei den Einsparungen darf es keine falschen Tabus geben, das heißt, auch die Militärausgaben müssen deutlich gesenkt werden. Die Steuern müssen konsequent eingetrieben werden, auch bei den Vermögenden. Darüberhinaus muss aber gelten: Die Partnerländer dürfen sich nicht darauf beschränken, Griechenlands Finanzierung abzusichern und damit letztlich die privaten Schulden zu sozialisieren. Sie müssen dem Land wirtschaftlich auch mehr Luft zum Atmen geben.

Braucht die griechische Wirtschaft dafür zusätzliche Impulse?

Was Griechenland selber tun kann, ist sein Kostenniveau zu senken. Was das Land dazu braucht, ist eine effektive Wettbewerbspolitik. Viele Teilmärkte in Griechenland wie der Einzelhandel sind stark vermachtet, es gibt dort keine faire Preisbildung. Darunter leiden vor allem die Griechen selbst. Die Zinsen für die Europäischen Kredite müssen runter. Man kann nicht noch an Kranken Profite machen. Außerdem könnte Griechenland mehr exportieren, wenn bei uns wieder faire Löhne gezahlt würden. 25 Prozent unserer Arbeitnehmer beziehen Niedriglöhne. Mit solchen Löhnen kann sich niemand einen Griechenland-Urlaub leisten. Drittens brauchen wir europäische Investitionen in Griechenland, wie sie die EU-Kommission über das Mittel der Projekt-Eurobonds vorsieht, etwa für eine regenerative Energieversorgung. Die Bundesregierung muss in all diesen Zusammenhängen ihre Politik des Geizes aufgeben.

Wäre  der Austritt aus der Eurozone, wie ihn etwa Ifo-Chef Hans-Werner Sinn fordert,  für Griechenland nicht der einfachere Weg? Dann könnte die alte Landeswährung Drachme wieder eingeführt und abgewertet werden. Griechische  Exporte würden billiger.

Das wäre mit so enormen Kosten für das Land verbunden. Das kann man nicht ernsthaft empfehlen. Die Griechen haben jetzt so große schmerzhafte Anstrengungen unternommen, um in der Eurozone wettbewerbsfähiger zu werden, das wäre alles vergebens. Außerdem: Mit einem solchen Schritt wäre das griechische Bankensystem faktisch kaputt, denn alle Einlagen würden dramatisch an Wert verlieren und die Schulden im Wert massiv steigen. Die griechischen Banken haben einen Marktanteil von etwa einem Viertel in den angrenzenden Balkanländern. Auch dort wäre dann mit schweren Verwerfungen zu rechnen.

Wie würden die Menschen in Griechenland auf einen solchen Schritt reagieren?

Sobald man ernsthaft einen Ausstieg aus der Eurozone befürchten müsste, würde es eine große Kapitalflucht und einen sogenannten Banken-Run geben: Die Menschen würden vor den Banken Schlange stehen, um ihr Geld noch in Euro abzuheben, weil ihre Ersparnisse in Drachmen nichts mehr wert wären. Damit würden die Banken in den Konkurs getrieben.

Ist eine Umschuldung eine Alternative?

Ich glaube, eine Umschuldung ist notwendig, daran wird ja auch bereits gearbeitet. Das kann in Form einer sogenannten sanften Umschuldung geschehen, durch eine Senkung der Zinsen und die Streckung der Tilgung. Voraussetzung einer solchen Umschuldung muss aber sein, dass die vermögenden Griechen auch zur Verantwortung gezogen werden. Es kann nicht sein, dass die Sparer und Versicherer in Deutschland, deren Geld in Staatsanleihen steckt,  auf Teile ihrer Forderungen verzichten, ohne dass diejenigen  Griechen, die an dieser Blase kräftig verdient haben, ungeschoren davon kommen.

Ist die griechische Politik denn gewillt, die Vermögenden zur Kasse zu bitten?

Ministerpräsident  Giorgos Papandreou  und seine Regierung sind  offenbar guten Willens. Das Problem liegt bei den beiden großen Parteien und bei der von ihnen dominierten Verwaltung, die nicht funktioniert. Seit der Sultansherrschaft gibt es eine Kultur, die lautet: Denen im Staat geben wir nichts. Nur ein Aufbruch, der als solidarischer Schritt aller Mitglieder der Gesellschaft empfunden wird, kann zu einer echten Veränderung führen. Wir wissen, dass das schwer ist.

Solidarität klingt gut, aber wird das ohne weitere finanzielle Unterstützung reichen? Die französische Wirtschaftszeitung „Les Echos“ spricht von 25 Milliarden Euro für ein zweites Hilfspaket, das schon in Vorbereitung sein soll.

Es ist unrealistisch, dass sich Griechenland schon 2012 wieder am Kapitalmarkt Geld beschaffen kann. Griechenland wird wohl Geld aus dem Rettungsschirm (EFSF) brauchen, bis der Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) 2013 übernehmen kann.

Wird Griechenland in fünf Jahren noch den Euro haben?

Ja, wenn die Griechen ihre Reformen konsequent weiterverfolgen und die europäischen Partner, Griechenland wieder Luft zum Atmen geben.

Befürchten Sie eine Erosion der Eurozone, wenn Griechenland tatsächlich ausscheiden würde? Könnten dann weitere Staaten folgen?

Allein schon die ständigen Spekulationen über solche Szenarien verteuern die Kosten für alle anderen und erhöhen den Druck. Was da am letzten Freitag passiert ist im Zusammenhang mit der Geheimsitzung,  ist absolut schädlich für die Europäische Union. Das gilt genau so für die Äußerungen einiger Abgeordneter der CDU und der FDP, die wie Finnische Rechtspopulisten über den Euro reden. und den ESM grundsätzlich ablehnen.  Das alles erhöht die Kosten für die Partnerländer, die wir dann womöglich bezahlen müssen. Das wird uns deutschen EU-Abgeordneten von den anderen auch zurecht vorgehalten. Denn das heizt die Spekulationen an und verteuert die Anleihekosten für die EU-Länder, die noch Zugang zum Kapitalmarkt haben.