Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Griechische Privatisierungsagentur: Troika plant Privatisierungen in Griechenland in Siegermacht-Manier

Laut einer vorab zugespielten Version des Berichts der Troika (EU – EZB – IWF) zu Griechenland soll eine Agentur zur Privatisierung von griechischem Staatseigentum gegründet werden. Die maßgeblichen Entscheidungen über diese Verkäufe sollen jedoch nicht griechische Bürgerinnen und Bürger treffen. Wie ebenfalls durch das Dokument bekannt wurde, soll die Führungsebene der Agentur u.a. mit Personal aus der Eurozone, besetzt werden.

Zu diesem Vorgang meint Sven Giegold, Sprecher für Wirtschafts- und Währungspolitik der Grünen im Europaparlament:

“Diese unakzeptable politische Bedingung erinnert an Demontagen im Zuge der Reparationszahlungen nach dem Krieg. Diese Behandlung eines EU-Mitgliedsstaates ist eines EU-Partnerlands unwürdig. Eine gut geplante Privatisierung in bestimmten Bereichen, u.a. Lotterie, Industrie-Beteiligungen und militärischen Landbesitz, würde einen wichtigen Betrag zum Abbau der griechischen Schulden leisten und wirtschaftliche Dynamik verstärken. Eine Verramschung von Staatseigentum grenzt an Diebstahl auf Kosten der griechischen Bevölkerung. Unter Zeitdruck und unsicherer Zukunftsaussichten sind keine angemessenen Privatisierungserlöse zu erzielen. Eine Verarmung der Bevölkerung unter ausländischer Führung wird die öffentliche Unterstützung für dringend benötigte Reformen weiter verringern. Dass dieser Prozess von Führungskräften, die keine Griechen sind, durchgezogen werden soll, ist auch rechtlich fragwürdig.

Wir fordern die Troika auf, dieses irrwegige Vorhaben zu beenden und fordern von der Kommission umgehend eine ausführliche Erklärung in dieser Angelegenheit. Griechenland braucht endlich ein ökonomisch kluges Reformprogramm, das auch die Vermögenden an den Krisenlasten beteiligt.”