Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Großer Fortschritt bei Finanztransaktionssteuer: Schäuble muss bis Weihnachten volles Engagement zeigen

In Brüssel haben die Finanzminister einer Koalition der Willigen über die Einführung der Finanztransaktionssteuer beraten. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici verkündete eine Einigung auf die Grundprinzipien der Steuer. Nach über 4 Jahren Verhandlungen soll im Dezember eine finale Entscheidung über die Steuer fallen. Über die Finanztransaktionssteuer verhandeln Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Österreich, Griechenland, Slowenien, Belgien, Portugal und die Slowakei. Den Fortschritt bei den Verhandlungen kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitgründer von Attac Deutschland:

 

“Die Finanztransaktionssteuer ist auf der Zielgeraden angekommen. Die zehn Länder können noch in diesem Jahr eine Zeitenwende in der Finanzwirtschaft einläuten. 2016 könnte zu einem historischen Jahr in der Finanzwirtschaft Jahr werden. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer wäre ein symbolischer Sieg des Gemeinwohls über das Lobbying der Finanzbranche, die die Steuer mit allen Mitteln bekämpft hat. Die Finanztransaktionssteuer wäre ein schönes Weihnachtsgeschenk!

In dieser entscheidenden Phase kommt es auch auf Finanzminister Schäuble an. Schäuble muss die letzten Wackelkandidaten unter den zehn Ländern überzeugen. Von Finanzminister Schäuble erwarte ich bis Weihnachten vollstes Engagement für die Einführung der Steuer in Europa. Ein Verschieben des Projekts auf die globale Ebene würde die Einführung auf unbestimmte Zeit hinauszögern. Es ist nicht akzeptabel, dass die Belgische Regierung Fortschritte blockiert, weil sie um höhere Refinanzierungskosten für ihre Staatsverschuldung fürchten. Die Niedrigzinspolitik hat auch Belgien in großem Umfange genutzt. Die Finanztransaktionssteuer würde im Vergleich – wenn überhaupt – einen minimalen Einfluss haben. Zehn Länder können einen Stein ins Rollen bringen, der das globale Finanzsystem stabiler und fairer machen würde. Denn erstmals hätte exzessive Kurzfristigkeit einen Preis und langfristige Investitionen würden begünstigt.

Keine Steuer hat einen so geringen Steuersatz, aber eine so große Wirkung. Für die Finanzwirtschaft ist mit der Steuer wenig verloren, aber für die Gesellschaft viel gewonnen: Die Steuer stabilisiert die Finanzmärkte und ist ein wichtiges Mittel zur Krisenprävention. Die Steuer rechnet sich für die Staaten. Für Deutschland wurde ermittelt: Die Kosten für die Einführung und Erhebung von 7,8 Millionen Euro im Einführungsjahr und 1,6 Millionen Euro in den Folgejahren, stehen in keinem Verhältnis zu den Milliardeneinnahmen. Mit den Einnahmen kann der Staat in den sozialen Zusammenhalt und die ökologische Modernisierung der Gesellschaft investieren. Zwar werden noch zu viele Finanzprodukte von der Steuer ausgenommen, entscheidend ist nun aber, dass die Steuer kommt.”

 

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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