Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
Bis 15. Dezember 2021

Großrazzia gegen Geldwäscher/Hawala: Internationale Geldwäsche erfordert Europäische Finanzpolizei

Bei einer Großrazzia wurde gestern (Dienstag, 19. November) gegen eine Gruppe von Geldwäschern ermittelt. Die Privatpersonen sollen mehr als 200 Millionen Euro über das Finanztransfersystem Hawala in die Türkei geschleust haben. Es handelt sich um mutmaßlich illegal erworbenes Vermögen. Hawala ist ein paralleles Zahlungssystem ohne Banklizenz und Aufsicht, über das anonym und auf Vertrauen basierend Geld transferiert wird. Wer in gewerblichem Umfang Hawala-Zahlungen anbietet, braucht in Deutschland eine Lizenz und ist aufsichtspflichtig. Der Schwerpunkt der Durchsuchungen liegt in Nordrhein-Westfalen, Durchsuchungen gab es auch in Hessen, Berlin und in den Niederlanden.

Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:

„Der Fall zeigt, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Geldwäsche ist. Auch wird einmal mehr deutlich: Deutschland ist ein Geldwäscheparadies. Die Bundesregierung muss bei der Bekämpfung von Geldwäsche in den risikoreichsten Branchen systematisch gegen Bedrohungen vorgehen. Der Kampf gegen Geldwäsche muss auf europäischer Ebene intensiviert werden. Hawala operiert seit Jahren mit illegalem Geld. Olaf Scholz sollte sich nicht nur für eine europäische Geldwäschebehörde einsetzen, sondern auch für eine europäische Meldestelle für Verdachtsanzeigen (EU FIU) und eine europäische Finanzpolizei, die grenzüberschreitende Geldwäschefälle verfolgt. Im Geldwäschesumpf versinken EU-weit Milliarden. 

Im Nichtfinanzsektor wie Juwelieren oder Metallhändlern funktioniert die Geldwäschekontrolle sehr schlecht. Wir brauchen eine konsequente Anwendung der Geldwäschegesetze in den Mitgliedstaaten. In Deutschland kommen die Bundesländer ihren Verpflichtungen bei der Geldwäscheaufsicht nicht nach. Die EU-Kommission muss die Schwachstellen bei der Kontrolle der Hawala-Transfers und der Umsetzung von EU-Regeln in Deutschland untersuchen. Anonyme Zahlungssysteme wie Hawala sind ein Einfallstor für Finanzkriminalität und Geldwäsche. Auch Krypto-Währungen wie Bitcoin und Ethereum werden im Darknet zum Drogen-, Waffen- und sogar Menschenhandel von Kriminellen missbraucht. Bei aller Innovationsfreundlichkeit darf es keinen rechtsfreien Raum für Zahlungssysteme jenseits von Banken geben.“

Bundeslagebild Cybercrime des Bundeskriminalamts vom 11. November 2019:
https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/Cybercrime/cybercrimeBundeslagebild2018.pdf;jsessionid=6CF3660C5617F61DF7E42BE49CF97D39.live0601?__blob=publicationFile&v=3