Beim Grünen Parteitag, am 26.1.2025, haben wir unsere Politik für Alterssicherung weiterentwickelt und im Bundestagswahlprogramm 2025 beschlossen. Einige neue Elemente habe ich in den Programmprozess eingespeist und dann in einem großen Progress mit vielen Antragstellenden verhandelt. Hier die Eckpunkte des Programms:
Die Sicherheit ihrer Altersvorsorge ist für viele Menschen gerade in Krisenzeiten ein entscheidender Stabilitätsanker. Alle Menschen sollen im Alter ein gutes und selbstbestimmtes Leben führen und auf ihre Altersvorsorge vertrauen können. Wir wollen, dass sich jede und jeder darauf verlassen kann, im Alter den Lebensstandard weitgehend halten zu können und nicht in Altersarmut zu rutschen.
Das gilt heute und morgen, für aktuelle und zukünftige Generationen, also auch und erst recht für diejenigen, die jetzt in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Gleichzeitig führt der demografische Wandel zu Kosten. Diese müssen wir fair verteilen – auf alle Generationen und nach Leistungsfähigkeit.
Konkret bietet grüne Rentenpolitik folgende Lösungen an:
1. Wir sorgen für eine stabile Rente!
Wir stabilisieren das Rentenniveau nachhaltig und dauerhaft bei mindestens 48 Prozent. Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt damit tragender Kern des Drei-Säulen-Systems der Alterssicherung. Sie kann zur Sicherung des Lebensstandards weiterhin wie gehabt beitragen. Dazu kommen Betriebsrenten und die private Vorsorge.
2. Wir sorgen für eine finanzierbare Rente!
Gute Löhne und eine möglichst breite Basis an Menschen, die in die Rentenversicherung einzahlen – das sorgt auch für niedrige Rentenbeitragssätze. Darum fördern wir sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und verbessern insbesondere die Erwerbsmöglichkeiten für Frauen. Auch Zuwanderung in den Arbeitsmarkt stabilisiert die Renten. Und wir sorgen dafür, dass Menschen länger gesund bleiben und länger arbeiten können. Das erreichen wir durch Investitionen in Prävention und Reha, flexiblere Übergänge in den Ruhestand. Wir halten an der Rente mit 67 fest. Aber wir schaffen Anreize und machen es den Menschen leichter, länger zu arbeiten, wenn sie dies wollen, auch über die Regelaltersgrenze hinaus. Wir schaffen daher einen flexibleren Übergang in Altersteilzeit und Vorteile, damit sich die Weiterarbeit neben dem Rentenbezug noch mehr lohnt. Dafür werden wir den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung an die Arbeitnehmer*innen auszahlen, falls sie sich gegen freiwillige Beiträge in die Rentenversicherung entscheiden.
3. Wir schaffen einen Bürger*innenfonds.
Diesen nutzen wir auch Stärkung der gesetzlichen Rente, indem wir mittels Darlehen aus dem Bundeshaushalt und der Übertragung von Eigenmitteln des Bundes Erträge erwirtschaften. Eine Kapitalanlage aus Rentenbeitragsmitteln schließen wir dagegen dauerhaft aus. Damit nutzen wir die Kapitalmärkte für die Abfederung des demografischen Wandels.
4. Wir sorgen für eine solidarische und demokratische Rente!
Um das Alterssicherungssystem gerechter und zukunftsfest zu machen, wollen wir
die gesetzliche Rente schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. Um den gesellschaftlichen Konsens für die Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung neu zu begründen, benötigen wir einen breiten partizipativen Prozess. Dazu schlagen wir einen Bürger*innenrat oder eine Rentenkommission vor.
5. Wir sorgen für eine faire betriebliche und private Altersvorsorge!
Wir nutzen den Bürger*innenfonds sowohl für die gesetzliche Rente als auch für Betriebsrenten und für die private Altersvorsorge. In der ersten Säule soll aus den Erträgen des Bürger*innenfonds auch die Garantierente finanziert werden.
In der zweiten Säule soll der Bürger*innenfonds ein leicht zugängliches Standardprodukt für die betriebliche Altersversorgung sein. Gerade kleine Unternehmen tun sich schwer, Betriebsrenten für ihre Beschäftigten einzurichten, weil es für sie oft zu teuer oder zu kompliziert ist. Auch weiteren Kapitalsammelstellen wollen wir die Nutzung des Bürger*innenfonds für die Geldanlage zur Altersvorsorge ermöglichen.
In der dritten Säule können Bürger*innen in dem Fonds individuell freiwillig privat vorsorgen. Wer das nicht möchte, kann einfach widersprechen. Damit schaffen wir endlich eine kostengünstige, einfache und renditestarke Alternative zu den gescheiterten Riester-Produkten. Alternativ dazu können sie auch andere private Angebote wie ETF-Sparpläne nutzen. Dafür werden wir die Freibeträge für Kleinsparer*innen erhöhen, sie dynamisch an die Inflation anpassen und die öffentliche Zulagenförderung auf niedrige und mittlere Einkommen fokussieren.
6. Wir sorgen für eine Mindestabsicherung in der Rente!
Die Grundrente entwickeln wir zu einer unbürokratischen Garantierente weiter: Wer 30 Versicherungsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung hat, soll mindestens rund 1200 Euro Rente erhalten. Dies entspricht dem Wert von 30 Rentenpunkten. Wir vereinfachen die Zugangskriterien zu dieser Mindestsicherung und beziehen mehr Menschen als bisher bei der Grundrente ein. Denn auch Menschen mit einem kleinen Einkommen sollen von ihrer Rente leben können.
7. Wir unterstützen Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können!
Für besonders langjährig Versicherte wollen wir die sogenannte Rente mit 63 beibehalten, welche insbesondere denjenigen zugutekommt, die nach jahrzehntelanger, anspruchsvoller und körperlicher Arbeit ihre Belastungsgrenze erreicht haben.