Zusammenfassung der Resolution der Grünen zum Thema Migration und Flüchtlinge in Europa
Die Bürger Europas beweisen in einem bisher beispiellosen Maß ihre Solidarität mit den ankommenden Flüchtlingen. Sie machen deutlich, dass der Schutz von Hilfsbedürftigen und Mitgefühl wichtige europäische Werte sind. Die meisten Regierungen weisen dagegen einen peinlichen Mangel an Gemeinschaftssinn, Koordination und Einigkeit auf. Die Flüchtlingskrise ist eine Solidaritätskrise. Sie wird verursacht durch die mangelnde Bereitschaft der europäischen Länder Verantwortung zu teilen.
Die Mitgliedstaaten müssen solidarisch handeln! Die Flüchtlingskrise ist für Europa eine gewaltige Herausforderung. Die EU kann sie nur dann wirksam angehen, wenn die Mitgliedstaaten die Prinzipien der Solidarität und der gemeinsamen Verantwortung achten und an einem Strang ziehen.
Das Papier kann hier als pdf heruntergeladen werden.
1. Verbindlicher Notfallmechanismus zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten
Der Vorschlag der Europäischen Kommission, die Anzahl der Umverteilungsplätze für Flüchtlinge von ursprünglich 40.000 auf 160.000 zur vervierfachen, ist ein wichtiger Schritt, um die Lage in Ungarn zu entspannen und Griechenland und Italien stärker zu unterstützen. Punktuelle Maßnahmen reichen jedoch nicht aus. Wir fordern die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf, dem von der Europäischen Kommission zusätzlich vorgeschlagenen permanenten Mechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen in Krisenzeiten schnell und ohne Verzögerung zuzustimmen.
Dieser Verteilungsschlüssel muss für alle Mitgliedstaaten verbindlich sein. Es ist inakzeptabel, dass EU-Mitgliedstaaten sich ihrer gemeinsamen Verantwortung entziehen und den von der Kommission vorgeschlagenen verbindlichen Verteilungsschlüssel bereits bei seiner ersten Anwendung zur Umverteilung von 40 000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien durch ein System der Freiwilligkeit ersetzt haben. Bisher haben nur acht Mitgliedstaaten ihre Quote erfüllt, die große Mehrheit bietet wesentlich weniger Plätze an.
Die Grünen/EFA – mit Ska Keller als Verhandlungsführerin (Berichterstatterin) des Europäischen Parlaments zum ersten Vorschlag der Kommission zur Umverteilung von 40 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland – konnten eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments hinter die folgenden Forderungen einen:
ein verbindlicher Verteilungsschlüssel, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, Flüchtlinge entsprechend ihrer Kapazitäten aufzunehmen
mehr Solidarität und eine wesentlich höhere Zahl von Verteilungsplätzen
die Berücksichtigung der Präferenzen von Flüchtlingen in Bezug auf einen bestimmten Mitgliedstaat aufgrund familiärer, sozialer und kultureller Bindungen
Beschluss des Europäischen Parlaments zur Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen in der EU: http://gruenlink.de/10dg
2. Ersatz des Dublin-Systems durch ein gerechtes System der Solidarität und gemeinsamen Verantwortung
Das Dublin-System hat versagt. Es hat sowohl bei der Ankunft von Flüchtlingen als auch bei ihrem endgültigen Aufenthaltsort ein unhaltbares Ungleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten geschaffen. Deshalb fordern wir die Europäische Kommission auf, das Dubliner Übereinkommen grundlegend zu überarbeiten. Es muss durch ein System der Solidarität und gemeinsamen Verantwortung ersetzt werden, das sowohl den Mitgliedstaaten als auch den Asylsuchenden gerecht wird. Grundstein des neuen Systems muss ein EU-weiter verbindlicher Schlüssel für die Verteilung von Asylsuchenden auf die Mitgliedstaaten sein. Es muss jedoch auch die Bedürfnisse und Wünsche der Asylsuchenden berücksichtigen. Sie sind Menschen, nicht nur Zahlen. Sie sollten in dem Mitgliedstaat Asyl beantragen können, in dem sie schon Familienangehörige haben, die Sprache sprechen oder entsprechend ihrer Qualifikation bessere Beschäftigungschancen erwarten. Dies würde auch ihre Integrationsmöglichkeiten wesentlich verbessern. Außerdem würde es den Weiterzug von Asylsuchenden in andere Mitgliedstaaten und Zwangsmaßnahmen, wie die Inhaftierung von Asylsuchenden zur Rückführung in den zuständigen Mitgliedstaat, verringern.
Ferner sollte die Kommission in ihrem Vorschlag die gegenseitige Anerkennung positiv entschiedener Asylanträge aufnehmen, damit Menschen, die Schutz erhalten, dieselbe Freizügigkeit innerhalb der EU genießen wie europäische Bürger. Dadurch könnten sie sofort in anderen Mitgliedstaaten arbeiten oder studieren und säßen nicht jahrelang in einem Mitgliedstaat fest.
Diskussionspapier der grünen Europafraktion „Beyond Dublin“ (auf Englisch): http://gruenlink.de/10dh
3. Sicherer und legaler Zugang zur EU
Flüchtlinge und Migranten müssen den Schutzraum der EU auf sicherem Weg erreichen können, ohne dabei ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Derzeit gibt es für diese Menschen kaum legale und sichere Wege, Europa per Flugzeug oder Fähre zu erreichen. Deshalb sind sie auf skrupellose Schmuggler und gefährliche Fluchtrouten angewiesen. Allein in diesem Jahr sind 2800 Frauen, Männer und Kinder auf ihrem Weg nach und durch Europa zu Tode gekommen.
- Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die Anzahl der Umsiedlungsplätze (Resettlement) für Flüchtlinge aus Ländern außerhalb der EU drastisch erhöhen. Das bestehende europäische Programm zur Aufnahme von 20 000 syrischen Flüchtlingen aus Lagern in Jordanien und dem Libanon reicht bei weitem nicht aus. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen fordert 230 000 Plätze.
- Die Mitgliedstaaten müssen die bereits bestehende Möglichkeit zur Ausstellung von Visa aus humanitären Gründen voll ausschöpfen. Außerdem brauchen wir stärkere gemeinsame europäische Regeln zu Visa aus humanitären Gründen im Visakodex der EU.
- Die EU und die Mitgliedstaaten müssen syrischen Flüchtlingen einen visafreien Zugang zu Europa ermöglichen.
Die EU muss auch Menschen, die in Europa arbeiten möchten, legale Möglichkeiten eröffnen. Die Europäische Kommission soll einen Vorschlag für einen allgemeinen europäischen Zuwanderungskodex vorlegen. Darüber hinaus soll sie für Bürgerinnen und Bürger der Beitrittsbewerberländer einen Korridor zur Arbeitsmigration eröffnen, der diesen Menschen den Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt erleichtert.
Grüner Entschließungsantrag zu „Migration und Flüchtlinge in Europa“ vom 7. September 2015: http://gruenlink.de/10df
Grüner Entschließungsantrag zu den „Jüngsten Tragödien im Mittelmeer und Migrations- und Asylpolitik der EU“ vom 27. April 2015: http://gruenlink.de/10di
Die Resolution in voller Länge: http://gruenlink.de/10df