Bündnis 90 / Die Grünen haben eine Koordinierungsgruppe Finanz- und Steuerpolitik eingesetzt, an der ich mitarbeiten werde. Ich freue mich auf spannende Beratungen mit den Kolleginnen und Kollegen. Hier der Beschluss unseres Bundesvorstands:
Beschluss des Bundesvorstands, 14.7.2014
Einrichtung einer Koordinierungsgruppe Finanz- und Steuerpolitik
Grundsätzliche Zielsetzung
Auf seiner Sitzung am 26. Mai dieses Jahres hat der Parteirat einen Fahrplan für unsere Steuerdebatte beschlossen, den der Länderrat in seinen Grundzügen bestätigt hat. Wir haben darin festgelegt, dass wir heute nicht unser Steuerprogramm für 2017 beschließen wollen, sondern uns einem umfassenden und geordneten Verfahren finanzpolitisch neu aufstellen.
Derzeit wird auf verschiedenen Ebenen der Partei bereits in diese Richtung gearbeitet, wobei jedoch ein Bedarf nach Koordinierung dieser Aktivitäten und einem hinreichenden Informationsaustausch besteht. Dies soll die Koordinierungsgruppe leisten, indem sie Akteure zusammenführt, die sich in unserer Partei in verschiedenen Zusammenhängen mit Steuer- und Finanzpolitik befassen.
Ziel soll es sein, die unterschiedlichen Prozesse und Aktivitäten zu koordinieren, sich gegenseitig zu informieren und abzustimmen sowie die Debatten zu kanalisieren. Die im Steuerfahrplan getroffenen Verabredungen sollen so mit Leben gefüllt werden. Die Gruppe soll auch der Ort sein, unsere Positionierung zu externen Ereignissen und Prozessen (z.B. Erbschaftsteuerurteil, FMK-Prozess zu Bund-Länder-Finanzen) ebenenübergreifend zu diskutieren.
Die Koordinierunsgruppe kann und soll als solche keine Entscheidungen treffen, sondern die verschiedenen Stränge und Akteure der Debatten zusammenführen. Dies schließt nicht aus, dass die Gruppe dem Bundesvorstand im Hinblick auf die Entscheidungen der Bundesdelegiertenkonferenzen in 2016 und 2017 inhaltlich zuarbeitet.
Inhaltliche Schwerpunkte
Insbesondere mit Blick auf die für diesen Herbst erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer sowie einer bislang in der Partei nicht institutionalisierten Diskussion zum Thema Vermögensbesteuerung (neben Erbschafsteuer auch Vermögensteuer/-abgabe), wird sich die Gruppe zunächst schwerpunktmäßig mit diesem Themenkomplex befassen.
Daneben sind im Steuerfahrplan für dieses und nächstes Jahr unter anderem die Themen Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie Ehegattensplitting vorgesehen – zu diesen Bereichen gibt es eigene Arbeitsprozesse, die dementsprechend in die Arbeit der Koordinierungsgruppe einfließen werden. Über Priorisierung und Abfolge der weiteren im Steuerfahrplan genannten Punkte wird die Gruppe im Zuge ihrer Arbeitsplanung entscheiden.
In der Gruppe werden sowohl die Einnahme- wie die Ausgabeseite thematisiert werden – explizit nicht Teil der Zielsetzung ist jedoch eine detaillierte Aufstellung von Einnahmen und Ausgaben. Vielmehr wird es um die Eckpunkte unseres politischen Ziels einer soliden, sozialen, ökologischen, wettbewerbsfähigen und generationengerechten Finanzpolitik gehen. Über diese Schwerpunkte entscheidet laut Steuerfahrplan schließlich die BDK im Herbst 2016. Beschluss des Bundesvorstands,
Besetzung
- Simone Peter (Leitung)
- Kerstin Andreae
- Sigrid Erfurth
- Thomas Gambke
- Sven Giegold
- Anja Hajduk
- Monika Heinold
- Sven Kindler
- Daniel Köbler
- Silke Krebs
- Karoline Linnert
- Max Löffler
- Lisa Paus
- Gerhard Schick
Eine Begleitung durch MitarbeiterInnen ist möglich, nicht aber eine Vertretung.
Sitzungsturnus
Aufgrund der zahlreichen Verpflichtungen der Mitglieder streben wir drei bis vier physische Sitzungen pro Jahr an (in der Regel in Berlin). In der Zwischenzeit findet die Koordinierung über Telefonkonferenzen und eine Mailingliste statt. Die Auftaktsitzung soll im Herbst dieses Jahres stattfinden.
Die Koordinierungsrunde soll bis zum Programmparteitag 2017 bestehen. Sollten in diesem Zeitraum Mitglieder eine andere als ihre derzeitige Funktion einnehmen, ist ein Besetzungswechsel möglich.