Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über neue Regeln für die Rechte von Aktionärinnen und Aktionären abgestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion konnte per Änderungsantrag eine verpflichtende länderbezogene öffentliche Berichterstattung für alle multinationalen Konzerne, das sogenannte „country-by-country-reporting“ (1), durchsetzen. Eine breite Mehrheit über alle Fraktionen hinweg hat auch dafür gestimmt, dass Großkonzerne ihre Steuerrulings, mit denen sie ihre Steuerlast drücken, offenlegen müssen. Das Ergebnis muss noch in Verhandlungen mit den Regierungen der EU-Mitgliedsländer bestätigt werden. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert:
„Das ist ein echter Erfolg für die Grünen/EFA-Fraktion im Kampf gegen Steuerdumping in der EU. Zum ersten Mal hat sich das Europäische Parlament über Fraktionsgrenzen hinweg und mit einer breiten Mehrheit klar für Steuertransparenz für alle Großunternehmen ausgesprochen. Das Plus an Transparenz bei Steuern von Konzernen schafft mehr Gerechtigkeit für alle Steuerzahler und fairen Wettbewerb für kleine und mittelständische Unternehmen. Der LuxLeaks-Skandal zeigt: Nur wenn Konzerne ihre Steuerpraktiken offenlegen, kann Missbrauch entdeckt werden. Deshalb ist die Pflicht zur Veröffentlichung von Steuerrulings ein wichtiger Schritt gegen den schädlichen Steuerwettbewerb in der EU.
In den Verhandlungen mit den Regierungen der EU-Mitgliedsländer kommt es vor allem auf die deutsche Bundesregierung an. Im Rat ist ausgerechnet die schwarz-rote Bundesregierung der härteste Gegner der Steuertransparenz. Besonders ärgerlich ist, dass gerade die Sozialdemokraten Heiko Maas und Sigmar Gabriel Blockade-Minister sind, obwohl sich die Sozialdemokraten im EU-Parlament für Steuertransparenz einsetzen. Die Zustimmung des Rats ist nach den Skandalen um maßgeschneiderte Steuerdeals für Walmart, Google, Amazon & Co. Überfällig. Für Banken und rohstoffextrahierende Unternehmen ist die Transparenz schon längst Pflicht und wird von den Unternehmen akzeptiert.“
(1) Das Prinzip verpflichtet Unternehmen, insbesondere ihre Gewinne und ihre Steuern pro Land offenzulegen. Mit dieser Berichtspflicht soll für die Öffentlichkeit transparent werden, wie Unternehmen sich Länder zum Steuern zahlen aussuchen, die besonders günstige Konditionen anbieten, obwohl sie ihre Gewinne woanders erwirtschaften. Diese Regel kann per Mehrheitsentscheidung im Rat der Mitgliedsländer und Europaparlament eingeführt werden, während andere Maßnahmen gegen Steuerdumping Einstimmigkeit im Rat erfordern.