ECR NIMMT EUROSKEPTIKER AUF – Britischer Ritterschlag für die AfD
Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) hat die AfD aufgenommen. Die Zusammenarbeit der Partei des britischen Premiers wird die Gespräche zwischen Merkel und Cameron weiter erschweren.
Brüssel/BerlinDie euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD) verbündet sich im EU-Parlament mit den britischen Konservativen von Premierminister David Cameron. Die Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), in der die britischen Tories den Ton angeben, stimmten am Donnerstag für die Aufnahme der AfD in ihre Fraktion. Die Entscheidung seiner Parteifreunde könnte für Cameron die Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über den künftigen Kurs der EU erschweren.
Die CDU-Vorsitzende hat sich in Deutschland strikt gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen, die eine Auflösung der Eurozone fordert. Die Fraktion der (ECR) grenzt sich von der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, ab. In der Vergangenheit war die EVP im EU-Parlament, zu der auch CDU und CSU gehören, jedoch wiederholt auf die ECR-Fraktion angewiesen, um Mehrheiten zu bilden. Die britischen Tories waren 2009 aus der EVP-Fraktion ausgetreten. Mit der Aufnahme der AfD ist die ECR-Fraktion nach aktuellem Stand drittstärkste Gruppierung im EU-Parlament.
Merkel und Cameron ringen derzeit nicht nur um die künftige EU-Politik, sondern auch um die Besetzung der Spitzenposten in der EU. Der britische Premier lehnt den EVP-Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, ab. Merkel hat dagegen mehrmals ihre Unterstützung für Juncker beteuert, zugleich aber auf die Bedeutung Großbritanniens für die EU hingewiesen. Auch die anderen Abgeordneten der EVP stehen laut Fraktionschef Manfred Weber geschlossen hinter Juncker. Weber (CSU) sagte am Donnerstag in Brüssel, es gebe höchstens „ein, zwei, drei Abweichler“ in seiner politischen Gruppe.
Die EU-Staaten schlagen mit qualifizierter Mehrheit dem EU-Parlament einen Kandidaten für den Brüsseler Spitzenposten vor, der dann die Mehrheit der EU-Abgeordneten hinter sich bringen muss. Dafür sind im EU-Parlament Koalitionen notwendig, weil die EVP mit 221 Sitzen als stärkste Fraktion nicht die notwendigen Mehrheit von 376 Stimmen aufbringt.
Die ECR-Fraktion, zu der neben den Tories und der AfD rechtskonservative Abgeordnete aus zahlreichen EU-Ländern gehören, könnte mit ihren 62 Parlamentariern in einer engen Abstimmung den Ausschlag geben. Cameron will 2017 ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU abhalten, falls er wiedergewählt wird.
„Abgrenzungsversuch der AfD zu Rechtsextremen ist gescheitert“
AfD-Chef Bernd Lucke hatte Merkel vorgeworfen, den Beitritt seiner Partei zur ECR-Fraktion verhindern zu wollen. Die jetzige Entscheidung bezeichnete Lucke als Erfolg „gegen all diejenigen, die im Vorfeld extremen Druck auf die Abgeordneten der Fraktion ausgeübt haben, um aus innenpolitischen Gründen eine Anerkennung und Aufwertung der AfD zu verhindern“. Die Entscheidung über die AfD-Aufnahme war in Brüssel mehrmals verschoben worden.
Die AfD ist mit sieben Abgeordneten im EU-Parlament vertreten. Bei der Europawahl Ende Mai kam sie aus dem Stand auf sieben Prozent. Bei der Bundestagswahl waren die Euro-Kritiker mit 4,7 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Inzwischen sind sie nach ihrem Erfolg bei der Europawahl in Umfragen weiter im Aufwind. Nach Ansicht Luckes gibt die Aufnahme in die ECR-Fraktion der AfD Rückenwind für die Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern in diesem Jahr.
Der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, kritisierte den Beitritt der AfD zur EKR scharf. „Es ist beschämend, in welche Fraktion sich die AfD da hineinbegibt: Lucke, Henkel und Co werden Abgeordnete der „Wahren Finnen“, der „Dänischen Volkspartei“ oder auch der „Kroatischen Partei des Rechts“ ihre Fraktionskollegen nennen“, sagte Sarrazin Handelsblatt Online. Allesamt Abgeordnete, die „offen rassistisch“ gegen Einwanderer und Muslime hetzten. „Der Abgrenzungsversuch der AfD zu Rechtspopulisten oder gar Rechtsextremen ist kläglich gescheitert“, sagte Sarrazin.
Ähnlich äußerte sich der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. „Der angebliche Saubermann Lucke verbündet sich nicht nur mit Camerons Torries, sondern auch mit offenen Rassisten der sogenannten „Wahren Finnen“ und der „Dänischen Volkspartei“, sagte Giegold Handelsblatt Online. Für mehr Büros und Ausstattung mache die AfD scheinbar alles und widerlegt damit alle Abgrenzungsversuche von Rechtsextremen. „Die AfD isoliert sich damit noch weiter.“
Viele Vorbestrafte in der ECR-Fraktion
Der Vorsitzende der FDP im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, wies auch darauf hin, dass die AfD künftig mit der Partei der polnischen Kaczynski-Brüder, der dänischen Nationalisten und den „Wahren Finnen“ in einem Boot sitze. „Die polnische nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit hetzt nicht nur gegen Minderheiten in Polen, sondern auch gegen Deutsche“, sagte Lambsdorff.
Die „Wahren Finnen“ seien gegen Freizügigkeit. Der Vorsitzende der dänischen Nationalisten, Morten Messerschmidt, sei sogar bereits rechtskräftig wegen Rassismus verurteilt worden. „Insgesamt“, so Lambsdorff, „sind ein Drittel der Europaabgeordneten der beiden nordischen Staaten vorbestraft.“
Aber auch die Zusammenarbeit mit den britischen Konservativen entlarve die AfD als „europapolitische Geisterfahrer“, sagte Lambsdorff weiter. Ausgerechnet Camerons Tory Party, die bei jeder Gelegenheit das Demokratiedefizit in der EU beklage, verweigere sich jetzt dem demokratischen Votum der Wähler und lehne Wahlsieger Juncker als neuen Kommissionspräsidenten ab. „Tatsächlich wollen sie nicht für mehr Demokratie in der EU sorgen, sondern deren Rückabwicklung einleiten.“
rtr/dpa/dne