Manuskript der Keynote des investigativen Journalisten Harald Schumann beim Kongress Macht.Geld.Politik, Bielefeld, 1.10.2016
Im vergangenen Januar veröffentlichte die Hilfsorganisation Oxfam eine verblüffende Statistik: Demnach verfügen die 62 reichsten Erdenbürger über ein Finanzvermögen von 1,76 Billionen Dollar. Das sei, berichtete Oxfam, so viel wie die ganze ärmere Hälfte der Menschheit besitzt, also mehr als 3,6 Milliarden Menschen.
Wie schon in den Jahren zuvor erzeugte diese Aufstellung ein großes Rauschen in den Medien und rief zahlreiche Kritiker auf den Plan. Die Daten seien ungenau, die Berechnung sei falsch, schrieben sie, und überhaupt sei all das für das Wohlergehen der Menschen auch gar nicht relevant, hieß es allenthalben. Schließlich gehe die Zahl der Menschen, die in absoluter Armut leben, seit langem zurück. Nach ein paar Tagen verschwand das Thema dann auch wieder aus der öffentlichen Wahrnehmung, gerade so, als handele es sich um ein Naturereignis, unangenehm, aber nicht wirklich wichtig.
Doch das ist ein dummer Irrtum. Denn ganz gleich, ob es nun 62 oder 80 oder 300 Milliardäre sind, die gemeinsam auf diese Summe kommen, unbestreitbar ist, dass seit rund drei Jahrzehnten eine Konzentration der Vermögen läuft, wie es sie in dieser Größenordnung noch nie gegeben hat. Und die daraus resultierende extreme Ungleichverteilung ist inzwischen das größte politische Problem unserer Zeit.
Nein, damit meine ich nicht, dass da unmoralische Reiche in Saus und Braus leben, während alle anderen hart arbeiten müssen, um ihre Existenz zu sichern. Mir ist es herzlich egal, wie viele Yachten, Villen und Luxuslimousinen jemand besitzt oder ob er im Privatjet um die Welt reist. Das ist im schlimmsten Fall nur geschmacklos.
Entscheidend ist ein ganz anderer Punkt: Diese ungeheuerlichen Milliardenvermögen bescheren einer kleinen Elite von Superreichen und den mit ihnen verbundenen Geldkonzernen eine kaum noch kontrollierbare Macht, eine Macht, die sie und ihre Verwalter, also die Top-Manager von Banken und Fonds, rücksichtlos dazu nutzen, ihre Interessen zu schützen, und zwar um jeden Preis. Und in der Folge verkommt alles Regieren, sogar in den stärksten Demokratien, zu einem bloßen Schauspiel der Ohnmacht.
Und genau das ist es, was so viele Bürger spüren. Auch wenn sie die Zusammenhänge oft nicht kennen, eines merken sie doch: Ihre Regierungen sind oft nur noch Getriebene eines anonymen Regimes zu Gunsten der Privilegierten, in dem die Interessen der einfachen Leute nicht zählen. Und je mehr sie sich darüber ärgern, vor allem wenn sie sich selbst als abgehängt und unterprivilegiert empfinden, desto mehr folgen sie den gefährlichen Heilsversprechen skrupelloser Populisten.
Ich weiß schon, jetzt denken Sie gewiss, oh weh, da spricht ja ein Verschwörungstheoretiker. Das klingt doch völlig übertrieben. Und ich wünschte wirklich, es wäre so. Aber die Indizien sind überwältigend.
Nehmen Sie nur die sogenannten Steueroasen. Allein die Tatsache, dass es sie überhaupt gibt, ist ein untrügliches Zeichen, dass eine globale Oligarchie am Werk ist.
Im vergangenen April haben die Kollegen der Süddeutschen Zeitung und mit ihnen rund 370 Journalisten in 80 Ländern eine ganze Flut von Belegen dazu veröffentlicht: Die Panama Papers beweisen, dass die Reichen und Mächtigen ein globales System der Schattenfinanz unterhalten, dass es ihnen ermöglicht ihre Vermögen und ihr Schwarzgeld vor den Behörden ihrer Heimatländer geheim zu halten, um damit der Steuer und der Strafverfolgung zu entgehen. Und das auch und gerade in Deutschland. 28 hierzulande tätige Banken haben sich nachweislich an dem schmutzigen Geschäft beteiligt. Mehr als 1000 deutsche Bürger nutzten die Dienste der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca zur Einrichtung ihrer Tarnfirmen. Dabei ist diese Anwaltsfirma nur eine von vielen mit diesem Service.
Das rauszubringen, war eine großartige journalistische Leistung. Und doch war dieser Scoop, wie es in unserer Branche heißt, auch irreführend. Die Berichte erweckten den Eindruck, dass die Hauptverantwortung für den organisierten Steuerbetrug bei einer kriminellen Anwaltskanzlei im fernen Panama und dessen korrupter Regierung liege. Aber das stimmt nicht.
Das Steuerfluchtzentrum Panama, und mit ihm alle anderen, ob sie nun Kaiman-Inseln, Jungferninseln, die niederländischen Antillen, Hongkong, Singapur oder anders heißen, sie existieren nur deshalb, weil die Regierungen der Wohlstandsländer sie gewähren lassen, auch die deutsche. Ich schreibe nun schon seit 22 Jahren immer wieder über das Thema. Und es ist immer wieder dieselbe Geschichte. Da bieten irgendwelche Operettenstaaten reichen Ausländern ein Versteck in Form von Briefkastenfirmen und ähnlichem an, um pro forma ihr Schwarzgeld dort zu buchen und Steuern zu hinterziehen. Und die Steuerbehörden und Strafverfolger ihrer Heimatländer werden machtlos gehalten, dagegen vorzugehen.
Ja, natürlich ist das formal fast überall verboten. In Deutschland zum Beispiel dürfen Banken schon seit langem keine Konten für Firmen führen, deren wahre Eigentümer sie nicht kennen. Doch die Einhaltung dieses Verbots wird praktisch nicht kontrolliert. Die Aufsichtsbehörde Bafin lässt das nämlich durch die großen Prüfungskonzerne KPMG oder PriceWaterhouse machen. Doch diese sind selbst ganz tief in das Geschäft verstrickt. 1000er ihrer Mitarbeiter arbeiten selbst in den Schattenfinanzzentren, die Böcke sind also die Gärtner.
Und selbst wenn etwas rauskommt, so wie bei den Panama Papers, dann drohen der jeweiligen Bank lediglich läppische Geldstrafen. Die verantwortlichen Manager bleiben völlig unbehelligt. Wissen Sie, was das höchste jemals ausgesprochene Bußgeld für einen Verstoß gegen das Geldwäschegesetz in Deutschland war? 51.000 Euro. Das geht locker als Gebührenaufschlag für den Schwarzgeldservice durch. Und das ist nicht nur in Deutschland so.
Bis heute sind darum weltweit mehr als 20 Billionen Dollar, das ist eine Zahl mit zwölf Nullen, in diesen Verdunkelungsadressen gebucht. Das kostet, ganz vorsichtig gerechnet, die Staatskassen der Welt weit über 200 Milliarden Euro an Einnahmen im Jahr, doppelt so viel wie alle Zahlungen für Entwicklungshilfe zusammen.
Das ist absurd. Dabei sind diese Steuerfluchtzentren de facto nichts anderes als ex-territoriale Zonen in den Datenspeichern der großen Banken. Gäbe es in den USA oder in der Eurozone den politischen Willen, diesen Unsinn zu beenden, könnte das von heute auf morgen geschehen. Die Parlamente müssten nur beschließen, dass Banken, die unbedingt Geschäfte mit den Steuerfluchtplätzen betreiben wollen, kein Konto mehr bei der EZB oder Federal Reserve bekommen, folglich also nicht mehr in Euro oder Dollar handeln könnten. Sofort würden alle internationalen Banken dieses Geschäft einstellen und der Spuk wäre vorbei. Diesen Vorschlag hat der verstorbene Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt schon vor 10 Jahren gemacht.
Warum also geschieht das nicht? Einen Hinweis gibt der Blick auf eine der mächtigsten Lobbygruppen der Welt, die sogenannte „Group of Thirty“. Was das ist, kann keiner besser beschreiben als mein Kollege Norbert Haering vom Handelsblatt. Darum hier ein kleiner Auszug aus seinem Blog:
„In der G-30 gibt es zehn ehemalige Zentralbanker, die heute ein zumeist sehr hohes Salär als Topmanager einer internationalen Finanzinstitution verdienen. Neben den zehn Bankern, die früher Zentralbanker waren, gibt es umgekehrt noch drei aktive Zentralbanker, die früher hochkarätige Bankmanager waren, und zwar alle bei der gleichen Firma, Goldman Sachs. Es sind dies die Präsidenten von drei der wichtigsten Zentralbanken der westlichen Welt, neben Mario Draghi, dem Chef der EZB, auch Mark Carney, der Chef der Bank of England, und dazu der Chef der Federal Reserve of New York, William Dudley, der für die Aufsicht über die Wall Street zuständig ist. Und was machen sie da? Sie erarbeiten unter anderem gemeinsam, wie gute Aufsicht über diese großen internationalen Finanzinstitute auszusehen hat und veröffentlichen das Ergebnis, damit die Banker und Aufseher der unteren Ebene wissen, wie sie sich verhalten sollen.“
Das wirft auch ein Licht auf das nächste harte Indiz für die verborgene Macht der Geldelite: Das ist der Umgang der Politik mit der Finanzindustrie, also den großen Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften. Deren Zweck ist die Vermehrung des Geldes ihrer Kunden, ihrer Aktionäre und ihrer Top-Manager. Damit sind sie automatisch in die Sachwalter eben dieser Vermögenselite, über die Oxfam berichtete. In dieser Funktion drängten sie über Jahrzehnte auf die Abschaffung all jener Regeln, mit denen die Reformer der Nachkriegszeit der Finanzbranche zu Gunsten der übrigen Wirtschaft Fesseln angelegt hatten.
Das begann ab 1973 mit der Aufhebung der Kontrollen im internationalen Kapitalverkehr und mündete dann ab 2000 in einem System, das den organisierten Betrug mit wertlosen Hypothekenpapieren und gefälschten Bonitätsbewertungen zum legalen Geschäft erhob.
Acht Jahre ist es jetzt her, dass die so völlig außer Rand und Band geratenen Geldverwalter die Weltwirtschaft in die schlimmste Rezession seit 1930 stürzten. Zig Millionen Menschen rund um die Welt verloren ihre Arbeit. Den wirtschaftlichen Schaden aus verlorener Wirtschaftsleistung beziffern Fachleute nur für die Vereinigten Staaten auf mehr als 10 Billionen Dollar, das sind 10 tausend x 1000 Millionen. In Europa ist der Schaden vermutlich sogar noch höher. Allein die Bankenrettung in Deutschland wird am Ende mehr als 60 Milliarden Euro kosten. Das ist so viel wie alle deutschen Schulen zusammen jährlich kosten. Und erst heute, acht Jahre nach dem Crash, hat die Wirtschaftsleistung der Eurozone überhaupt wieder das Niveau erreicht, das sie 2008 schon einmal hatte.
Allein das wäre ja nun wirklich ein ausreichender Grund, die Finanzbranche radikal zu reformieren, um eine Wiederholung dieser Katastrophe auszuschließen. Keine geringere als Kanzlerin Merkel brachte die zentrale Maxime dieser Re-Regulierung im September 2009 auf die passende Kurz-Formel, ich zitiere:
„Nieder wieder darf eine Bank so groß sein, dass sie Staaten erpressen kann, das ist der wichtigste Punkt.“
Doch genau an diesem wichtigsten Punkt ist bis heute nichts geschehen. Gesetzesvorschläge zur Zerschlagung systemgefährdender Finanzkonzerne wurden gar nicht erst vorgelegt. Und jene Reformen, die wenigstens das Risiko-Geschäft mit Wertpapieren vom übrigen Einlagen- und Kreditgeschäft trennen sollten, wurden so weit verwässert, dass sie außer zusätzlichem bürokratischen Aufwand nichts bringen werden.
Der wichtigste Punkt der Kanzlerin wurde also gar nicht erst angegangen, schlimmer noch: Die System-Banken und Versicherungen, also jene, die im Krisenfall Zugriff auf die Staatskasse bekommen, sind heute sogar noch größer und noch mächtiger als 2008. Und die Ironie der Geschichte will es, dass es nun ausgerechnet die Deutsche Bank ist, deren mögliche Schieflage erneut das ganze System bedroht
Dahinter steht eine einzigartige Lobbypower. Allein in Brüssel beschäftigt die Finanzindustrie an die 1700 Lobbyisten. Das sind vier für jeden EU-Beamten, der irgendwie mit diesen Themen beschäftigt ist. Das lässt sich die Finanzindustrie rund 120 Millionen Euro im Jahr kosten, rund 30 mal so viel, wie allen Gewerkschaften, Verbraucher- und Umweltorganisationen gemeinsam für ihre Lobbyarbeit zu diesem Thema in Brüssel zur Verfügung steht.
Die Logik hinter diesem teuren Personalaufwand sei ganz einfach, erklärte mir einer der Beteiligten einmal. Eine wirksame Begrenzung der Risiken in der Finanzbranche könne diese schnell mehrere hundert Millionen Euro jährlich an Erträgen kosten. Darum lohne es sich immer die vielen Millionen für Anwälte, Berater und Agenturen auszugeben, die Sand ins Getriebe schütten. Denn die Verzögerung solcher Reformen, selbst wenn es nur vorübergehend gelinge, ist es allemal wert.
Einer der wichtigsten Tricks ist es, im EU-Ministerrat eine Sperrminorität zu organisieren. Dafür sind die Regierungen der kleineren und ärmeren EU-Staaten anfällig. Da kann es schon reichen, ein paar Investitionen in Aussicht zu stellen, um einen Ratsvertreter zu gewinnen. Natürlich kann man da nie einen direkten Zusammenhang beweisen. Schriftlich gibt’s da nichts. Aber das Abstimmungsverhalten im Rat, so wurde mir schon mehrfach berichtet, macht zuweilen eben merkwürdige Sprünge.
Schon dieser direkte Einfluss auf die Gesetzgebung demonstriert, welche unkontrollierte Macht sich da zusammenballt. Und doch ist das nur der kleinere Teil des Problems. Schwerer, viel schwerer wiegt, dass es den Sachwaltern der oberen 0,1 Prozent auch gelingt, unsere Wahrnehmung und damit die öffentliche Meinung so zu lenken, dass ihre Interessen stets gewahrt bleiben. Und als Resultat betreiben unsere Regierungen eine Politik, mit der sie die soziale Spaltung der Gesellschaften fortwährend verschärfen.
Ein herausragendes Beispiel dafür ist die Wiedereinführung des Adelsprivilegs in Deutschland, also die Übertragung von Reichtum und Macht durch dynastische Erbfolge.
Ja, ich weiß, das klingt verrückt. Aber das ist es leider nicht. Es handelt sich vielmehr um eine der bestkonzertierten PR- und Lobbykampagnen aller Zeiten.
Deren Schlüsselwort lautet —- das Familienunternehmen.
Die Geschichte begann 2002, als der Anwalt Brun-Hagen Generkes in München die sogenannte „Stiftung Familienunternehmen“ ins Leben rief. Doch der Name ist irreführend. Die Stiftung dient nicht den klassischen, mitteständischen Unternehmern von nebenan. Gerade mal 0,014 Prozent aller deutschen Familienunternehmen sind Mitglied. Um wen es wirklich geht, illustriert die Zusammensetzung des Kuratoriums. Denn dort sind die Eigentümer von Großkonzernen vertreten, also die Quandts, Haniels, Henkels und andere deutsche Oligarchenfamilien.
Mit hunderten von Veranstaltungen, dem Sponsoring von Forschern und Universitäten, der Pflege von hochkarätigen Beiräten und nicht zu vergessen mit Hlfe sogenannter Medienpartner wie der Süddeutschen Zeitung und der Welt sowie gleich vier Journalistenschulen ist es dieser Organisation dann gelungen, ein Märchen in eine allgemein anerkannte Tatsache zu verwandeln, nämlich die Erzählung, Deutschlands Familienunternehmen würden massenhaft durch die Erhebung von Erbschaftssteuern in den Ruin getrieben und dadurch Arbeitsplätze vernichtet.
Die Kampagne war so gut, dass dann ausgerechnet ein Sozialdemokrat, nämlich der damalige Finanzminister Peer Steinbrück, die Erbschaftssteuer für den deutschen Geldadel de facto abschaffte. Denn beim oberen 1 Prozent macht der Unternehmensbesitz fast vier Fünftel ihres gesamten Vermögens aus. Der aber wird seit 2009 verschont. Seitdem, das ergibt sich aus den Daten des Statistischen Bundesamtes, sind dem deutschen Fiskus 56 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgangen. 56 Milliarden, das ist ziemlich genau das Doppelte dessen, was alle deutschen Universitäten und Hochschulen im Jahr kosten.
Der Clou daran ist: Bis heute können weder die Regierung noch die Stiftung Familienunternehmen noch die von ihr bezahlten Ökonomen auch nur ein einziges Unternehmen nennen, das wegen der Erbschaftssteuer in Konkurs gegangen wäre. Und das kann auch gar nicht anders sein. Denn seit eh und je war es erlaubt, die Steuerzahlung über bis zu zehn Jahre zu verteilen, eben um das zu vermeiden.
Aber eben das zeigt die ganze Macht dieses weit gespannten Netzwerks der Reichen: Allen Beteiligten ignorieren das Offensichtliche. Der Kaiser ist nackt, aber niemand traut sich, das zu sagen. Das Märchen vom bedrohten Familienunternehmen überlebte sogar das Votum des Bundesverfassungsgerichts, das 2014 das Ganze für verfassungswidrig erklärte, weil da im ganz großen Stil Gleiches ungleich behandelt wird. Zwei Jahre lang feilten Bundes- und Landesregierungen an einer Reform und das Resultat ist absurd. Das Steueraufkommen wird aller Voraussicht nach sogar noch weiter sinken und ist gewiss erneut verfassungswidrig.
Auch in Zukunft werden also ganze Milliardenkonzerne steuerfrei vererbt – und damit eben auch sehr viel Macht. Denn machen wir uns nichts vor: Wer über fast unbegrenzte Mittel verfügt, kann auch in unserer demokratischen Gesellschaft sehr großen Einfluss auf die Politik nehmen.
Die Erbschaftsteuer ist da ja nur ein Fall von vielen. Das Gleiche geschieht in praktisch allen Politikfeldern, die irgendwie die Interessen der Besitzenden berühren, vom Klimaschutz bis zur Rüstungsindustrie.
Die zentrale Frage ist: Warum funktioniert das so gut? Warum traut sich kein regierender Politiker mehr, dem entgegen zu treten? Man könnte doch, um noch mal auf das Beispiel zurückzukommen, man könnte doch selbst als eingefleischter Liberaler sehr logisch vertreten, dass eine progressive Erbschaftssteuer auf große Vermögen jenseits der Million ein unverzichtbarer Beitrag zur Chancengerechtigkeit in der Gesellschaft wäre. Schließlich ist das eines der zentralen Versprechen unserer sozialen Demokratie.
Meine Hypothese lautet, aber ich lasse mich da gerne eines Besseren belehren: Die gesamte politische Klasse in Europa einschließlich jener bei Grünen und sogar eines Teils der Linken hat im Grunde kapituliert. Sie wissen, dass es die Konzerne, Banken und Superreichen sind, die mit ihren Investitionen über das Wohl und Wehe ihrer Staaten, Bundesländer und Kommunen entscheiden. Sie haben erfahren, dass es eben die Vermögenden und deren Sachwalter an den Schaltstellen der großen Unternehmen sind, die ganz wesentlich die öffentliche Meinung beeinflussen können. Denn sie verfügen nicht nur über die Investitionen, sie verfügen auch über die Mittel sich dafür das richtige gesellschaftliche Klima zu schaffen.
Die einfachste aber höchst wirksame Methode ist die Manipulation der Journalisten und Medien. Sie können zum Beispiel über Studien, Stiftungen, Thinktanks, Kongresse und Veranstaltungen aller Art einen endlosen Strom von Aussagen zu einem bestimmten Thema herstellen. Für den durchschnittlich gestressten Journalisten im Newsroom einer Zeitung oder eines Senders sieht das dann so aus, dass viele verschiedene Quellen die gleiche Aussage treffen. Wozu also noch nach weiteren Stimmen suchen? Drei Quellen, eine Aussage, fertig sind Trend und Geschichte.
Wie sich das medial niederschlägt, das zu messen haben kluge Sozialwissenschaftler inzwischen sogar ein eigenes Instrument entwickelt: Die „Diskursnetzwerkanalyse“. Das ist eine Software, die Medien auf die zitierten Akteure und deren Bezugnahme aufeinander auswertet und das Ergebnis visualisiert. Da kann man dann sehen, wie viele Quellen zu einer Aussage tendieren, wie häufig sie zitiert werden, welche Cluster es gibt. Demnächst wird eine Doktorarbeit des jungen Forschers Alexander Leipold erscheinen, die das am Thema Erbschaftssteuer aufzeigt und Sie können sich denken, zu welchem Akteur auf den Grafiken die meisten Verbindungen laufen: Der Stiftung Familienunternehmen für die Konzernerben.
Eine weitere gängige Methode ist die gegenseitige Instrumentalisierung von Lobbyisten und Politikern. Gute Lobbyisten haben Zugriff auf große Ressourcen und können Studien, gute Informationen und vor allem tolle, fernseh- und wählerwirksame Auftritte organisieren. Das hilft die Stellung in der Fraktion und Partei abzusichern. Im Gegenzug kann man dann ruhig das eine oder andere Gesetz durchwinken. Schließlich dient es gewiss irgendwie der Wirtschaft und damit auch den Bürgern, oder etwa nicht?
Und damit sind wir beim harten Kern des Problems: In ihrem Selbstverständnis sehen sich die meisten regierenden Politiker in Europa vor allem als Förderer der Wirtschaft. Was gut für die Unternehmen ist, schafft Wachstum, damit Jobs und damit zufriedene Wähler – Punkt. Alles andere ist letztlich nachrangig. Diesem Grundsatz unterwerfen sich alle, von der Kanzlerin bis zum Kleinstadtbürgermeister. Damit einher geht meist auch ein fatales Verständnis vom Staat als bloßem Dienstleister für die Unternehmen, der keinesfalls selbst Investor sein darf, schon gar nicht, wenn es um Innovationen geht.
Diese Vorstellung durchdringt das gesamte gesellschaftliche Gefüge. Und das ist die eigentliche Ursache für die trotz Supercrash und wachsender sozialer Spaltung ungebrochene kulturelle Hegemonie des Neoliberalismus. Oder anders ausgedrückt: Der Einfluss des Geldes in der Politik ist auch deshalb so groß, weil Politiker aller Couleur, sobald sie an die Regierung kommen, nicht mehr konfliktfähig gegenüber dem Kapital sind. Das jüngste traurige Beispiel ist der Kotau von Winfried Kretschmann vor dem Geldadel in Sachen Erbschaftssteuer. Es tut mir weh, das hier so sagen zu müssen. Aber wenn das die Zukunft der Grünen ist, dann wird es ihnen genauso gehen wie den Sozialdemokraten: In dieser Form sind sie überflüssig.
Ein zentrales Element dieser Fehlentwicklung ist die gegenseitige personelle Durchdringung von Konzernen und Staaten, der sogenannte Drehtüreffekt. Wer den Staat nur noch der Logik von Unternehmen unterwirft, die eben nicht dem Allgemeinwohl, sondern ihren Eigentümern und Managern verpflichtet sind, für den ist es natürlich auch kein Problem nach dem Dienst für den Staat in die Dienste derer zu treten, für die er oder sie zuvor gute rechtliche Bedingungen geschaffen hat.
Die Beispiele sind längst Legion wie etwa der schon erwähnte Filz von Notenbankbeamten und Finanzkonzernen in der Gruppe der 30. Der spektakulärste Fall der jüngeren Zeit ist neue Job des früheren Präsidenten der EU-Kommission, Durao Barroso, als hoch dotierter Lobbyist beim Finanzkonzern Goldman Sachs. Mein portugiesischer Teamkollege Paulo Pena hat dankenswerterweise vergangene Woche den Brief- und Emailwechsel zwischen Barroso sowie dessen Mitarbeitern und Goldman Sachs ans Licht befördert. Darin ist dieses perverse Selbstverständnis geradezu archetypisch gespiegelt. Nicht nur dass Barroso während seiner Amtszeit mehrmals „extrem fruchtbare Treffen“ mit Goldmans Top-Manager Blankfein in New York hatte, wie dieser schrieb, ohne über den Inhalt der Gespräche in den offiziellen Akten Rechenschaft abzulegen. Zugleich nahmen Barrosos Mitarbeiter „auf vertraulicher Basis“ ´Vorschläge für Gesetzesänderungen von Goldman-Anwälten entgegen, ums sie dann „mit großem Interesse“ zu verarbeiten.
Das Schlimme an dieser plumpen Verbrüderung von höchsten Staatsdienern mit dem Geldmächtigen ist nicht nur die Manipulation der Gesetzgebung zu Gunsten privater Interessen. Das eigentlich Verwerfliche ist der Schaden für die Demokratie.
Denn es sind gerade die Barrosos, Schröders und Draghis, die den falschen Eindruck nähren, eigentlich seien alle Politiker käuflich. Diese von Gier nach Macht und Geld getriebenen Seitenwechsel sowie das ewige Schielen auf das Wohlwollen der Wirtschaftsmächtigen treiben unsere Demokratien immer tiefer in eine regelrechte Abwärtsspirale.
Je mehr die Politik nur noch die Privilegierten bedient, umso mehr Menschen wenden sich ab und gehen nicht mehr wählen, insbesondere unter den weniger gebildeten und schlechter bezahlten. Das wiederum macht eine Politik für die Verlierer und Schwachen wenig interessant für Politiker, weil sich ihre Anstrengung nicht mehr in Wählerstimmen niederschlägt. Im Resultat sind die Parlamente der repräsentativen Demokratie immer weniger repräsentativ. Die Interessen der einfachen Leute schlagen sich nicht mehr in der Gesetzgebung nieder.
Jahrzehntelang kannten wir dieses Phänomen nur aus den USA, aber nun ist es auch bei uns unübersehbar: Bei der Bundestagswahl 2013 war die Wahlbeteiligung in den Wahlkreisen mit hoher Arbeitslosigkeit und Armutsquote schon rund ein Drittel geringer als in den Gute-Leute-Vierteln. Gleichzeitig haben sich auch die Parlamente von diesem unteren Drittel der Gesellschaft weitgehend abgewandt. Das belegen die jüngsten Forschungen des Max-Plack-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln. Darin zeigen die Sozialwissenschaftler Lea Elsässer, Svenja Hense und Armin Schäfer, dass die Gesetzgebung schon seit den 90er Jahren vor allem den Interessen des besser gestellten Teils der Bevölkerung gedient hat.
Wohin das führt ist längst klar: Neo-Nationalisten und Rassisten beuten skrupellos die Wut und die Ängste der Verlierer aus und versprechen das Heil mit der Rückkehr in eine Welt von vorgestern, die – wenn es dazu käme – Niedergang und Krieg heraufbeschwören würde.
So erschreckend das ist, der Aufstieg der Rechtspopulisten hat auch eine gute Seite: Er hat den Geldmächtigen in aller Welt einen großen Schrecken eingejagt. Nur ein Beispiel von vielen: Joachim Fels, Chefökonom von Pimco, der Tochterfirma des Allianz-Konzerns mit 1,5 Billionen Dollar Anlagevermögen, interpretierte das Brexit-Votum als „Teil eines größeren globalen Aufstands gegen das Establishment, die wachsende Ungleichheit und die Globalisierung“. Die gleiche Furcht schlug sich dann plötzlich auch bei den Regierungen der G-20-Staaten nieder. Bisher waren Verteilungsfragen diesen Weltenlenkern immer herzlich wurscht. Beim jüngsten Treffen in China erklärten die Regierungen der 20 größten Wirtschaftsnationen dann tatsächlich, „die Vorteile des Wirtschaftswachstums müssen breiter verteilt werden, um die Inklusion zu fördern“.
Natürlich ist das erst mal nur Wortgeklingel. Aber vielleicht ist diese plötzlich erwachte Angst der Geldeliten auch eine Chance für eine rechtzeitige Kehrtwende vor dem Abgrund. Vielleicht gelingt es, sie beim Wort zu nehmen.
Aber ganz ehrlich: Ich weiß nicht, ob das noch rechtzeitig gelingen kann. Ich habe gewiss auch kein Patentrezept.
Bei einem bin ich mir aber ganz sicher: Wenn die verbliebenen demokratischen Parteien, sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Kräfte in Europa so weitermachen wie bisher, werden sie scheitern. Dann ist es nur eine Frage Zeit, bis auch in einem der Kernländer Europas Figuren wie Marine Le Pen an die Macht kommen, die der Unmenschlichkeit den Weg bahnen und sich dann vermutlich, genauso wie einst die Nazis, mit den Wirtschaftsmächtigen arrangieren werden, um autoritäre Regime zu erreichten.
Wenn wir diesen drohenden Rückfall in Nationalismus und Rassismus wirklich verhindern wollen, dann müssen also auch wir uns verändern. Und das heißt zuallererst: Wir müssen uns viel besser und vor allem europäisch organisieren.
Dafür gibt es sogar schon ein erstes Modell: Die Bewegung gegen das TTIP-Abkommen. Dreieinhalb Millionen Unterschriften gegen TTIP, mehr als 300 000 Menschen bei den jüngsten Anti-TTIP-Demos allein in Deutschland – seit den Hochzeiten der Friedensbewegung hat es kein so mächtiges Lebenszeichen der Demokratie von unten mehr gegeben. Für einen kurzen Moment haben wir damit den schlimmsten aller Gegner erst mal matt gesetzt: Nämlich das Gefühl der eigenen Ohnmacht.
Das Motiv des Anti-TTIP-Protests ist zutiefst demokratisch. Die meisten wissen vermutlich nicht genau worum es bei der „Regulatorischen Kooperation“ oder den Schiedsgerichten für Investoren geht. Aber sie haben verstanden, dass eine Verschiebung der Macht von den Parlamenten zu anonymen transnationalen Gremien den Einfluss der Wähler noch weiter zu mindern droht. Mag sein, dass ich ein unheilbarer Romantiker bin, aber nicht zuletzt dank dieser Bewegung glaube ich noch immer, dass die große Mehrheit unserer Mitmenschen im Herzen Demokraten sind. Allerdings nur unter einerVoraussetzung: Diese Demokratie darf nicht weiter pervertiert werden.
Tatsache ist jedoch, dass aus all den hoffungsvollen Ansätzen gegen die Machtergreifung der neo-feudalen Geldelite noch keine wirklich machtvolle Bewegung geworden ist. Darum denke ich: Wenn die Verteidigung der Demokratie gelingen soll, dann müssen die vielen Organisationen und Gruppen, die dafür streiten, viel enger zusammen arbeiten als bisher, und zwar europaweit. Das Kapital, um mal diesen altmodischen Ausdruck zu gebrauchen, ist auf Europa-Ebene perfekt organisiert und verfügt über unbeschränkte Mittel. Das wird den Verteidigern der Demokratie niemals gelingen, aber dafür können sie ihre Gegner in der Öffentlichkeit, auf der Straße, im Netz und in den Medien bloßstellen – vorausgesetzt sie ziehen an einem Strang.
Ein erster Schritt könnte sein, mit ganz vielen Organisationen von Greenpeace bis Human Rights Watch, vom Europäischen Gewerkschaftsbund bis zu Pro Asyl, einen gemeinsamen Recherchepool aufzubauen, wo ein Stab von erfahrenen Rechercheuren alle Fakten zu strategisch wichtigen Themen zusammenträgt und verständlich aufbereitet. Auf dieser Basis könnten dann alle gemeinsam europaweit mobilisieren.
In Washington gibt es das Center for Public Integrity, das ein wenig diese Funktion ausübt, obwohl auch nicht genug. Aber die Idee ist gut. Ich würde mir wünschen, dass wir auch hier bei uns ein solches European Center for Public Integrity gründen, mit dem die extreme Zersplitterung mit all ihren kleingeistigen Organisations-Egoismen überwunden werden könnte. Oder zugespitzt ausgedrückt: Die Zivilgesellschaft braucht endlich europäische Zähne, wenn sie zur Demokratiebewegung wachsen soll. Ein solches gemeinsames Zentrum könnte auch dazu beitragen, die Beißhemmung vieler NGO-Aktivisten zu umgehen, wenn es um das „naming and blaming“ jener Leute geht, die in den Institutionen arbeiten, auf deren finanzielle Unterstützung sie angewiesen sind.
Also, um das konkret zu machen: Ich will, dass die Namen und Taten der Lobbyisten im Amt, aber auch die ihrer Einflüsterer, auf einem gemeinsamen europäischen Portal mit Fotos veröffentlicht werden. Es muss ein Risiko für die persönliche Reputation werden, wenn man sich mit den Sachwaltern der Konzerninteressen einlässt. Ich will dass Transparenzregeln und Karenzzeiten eingeführt werden, die einen Fall Barroso oder Schröder unmöglich machen. Ich will wissen, wer wann und wo an welchem Gesetzentwurf mitgearbeitet hat.
Dazu würde auch gehören, in weit größerem Maße als bisher die Saboteure der Demokratie mit ihren eigenen Waffen zu schlagen: Es gilt Mittel und Wege zu finden, den unzulässigen Einfluss der Wirtschaftsmächtigen vor Gericht zu bringen. Ja, natürlich entscheiden auch Richter nur zu oft im Sinne der wirtschaftlich Mächtigen, aber trotzdem gilt: Das Grundgesetz und die Grundrechtscharta der EU sind starke Instrumente. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofes gegen Facebook & Co in Sachen Datenschutz waren da sehr vielversprechend.
Und dann schließlich, jetzt kommt der schwierigste Part: Öffentlichkeit herzustellen ist zwar zwingend notwendig, doch es ist nicht hinreichend. Am Ende muss es auch genügend Leute in Parlamenten und Regierungen geben, die die notwendigen Maßnahmen auch in die politische Arena tragen und dort durchkämpfen.
Das heißt: Wer wirklich was ändern will, der muss rein in die Parteien. Und umgekehrt: Parteien, die wirklich was ändern wollen, müssen diese Leute auch reinlassen. Ich finde, es müsste viel mehr Leute geben wie Sven Giegold. Wer mich kennt, der weiß dass ich das nicht sage, um ihm zu schmeicheln. Aber es geht um das Prinzip. Die Grünen, und das Gleiche würde ich auch bei den Linken oder den Sozen sagen, sollten offensiv auf fähige und erfahrene Aktivisten zugehen, um sie an die harte politische Front zu schicken. Das ist meine TINA-Statement. There is no alternative. Ich weiß, das hören viele nicht gern. Ihh, Parteien! Das steht für Ochsentour, Feilschen um Anträge, faule Kompromisse im Hinterzimmer und eitle Narzisten, die sich vor den Kameras spreizen und Wortmüll ausstoßen.
Aber an den Widrigkeiten des politischen Geschäfts führt kein Weg vorbei. Wenn nur noch Karrieristen und Opportunisten in den Parteien agieren, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir nur noch von Karrieristen und Opportunisten regiert werden.
Wir müssen Mittel und Wege finden, dass überzeugte und fähige Leute auch dann in den Parlamenten unsere demokratischen Rechte verteidigen, wenn sie nicht schon ein halbes Leben lang Parteimitglied waren. Denn nur dort im Bundestag, im Europäischen Parlament und hoffentlich auch in den Landtagen müssen sie, müssen wir der schärfsten Waffe der Demokratie immer wieder neu zum Durchbruch verhelfen: Transparenz und Öffentlichkeit für genau die Fragen, die auch die Leitfragen meiner eigenen Arbeit sind: Cui bono? Wem nutzt es und von wo fließt das Geld?
Oder, wie der große Philosoph Immanuel Kant schon vor 220 Jahren schrieb:
„Alle auf das Recht anderer Menschen bezogenen Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht. Denn eine Maxime, die verheimlicht werden muss, und zu der ich mich nicht öffentlich bekennen kann, ohne dass dadurch der Widerstand aller gegen meinen Vorsatz gereizt werde, kann diese Gegenbearbeitung aller gegen mich nirgendwo anders als von der Ungerechtigkeit haben, womit sie jedermann bedroht.“
Daran hat sich nichts geändert.