Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Gewichtige Fragen an ungarischen Kommissionskandidaten Navracsics

Jean-Claude Junckers Kanadidat für das Amt des Kommissars für Bildung, Jugend und Kultur, der Ungar Tibor Navracsics, muss sich in einer zweiten Anhörungsrunde des Europäischen Parlaments einer ganzen Reihe von wichtigen Fragen zu den Europäischen Grundwerten stellen. Navracsics hatte in seinem ersten Hearing auf die Fragen nach dem äußerst restriktiven, die unabhängige Presse massiv gängelnden ungarischen Mediengesetz geantwortet, es sei ihm zu verdanken, dass das Medienrecht in Ungarn nach den Beschwerden der Europäischen Union in der jetzigen Form überarbeitet worden sei. Da weiterhin große Zweifel an der Rechtmäßigkeit und demokratischen Grundlage der ungarischen Mediengesetzgebung bestehen, ist es wichtig, dass sich Navracsics hierzu noch einmal klar äußert. Wir können nicht die ungarische stark zentralisierte und staatlich kontrollierte Presselandschaft als Vorbild für die EU sehen.

Ebenso herrscht deutlicher Klärungsbedarf in Fragen der Hochschulbildung. Auch hier geht Ungarn einen sehr zweifelhaften Weg, die Studierenden dort dazu zu zwingen, nach Studiumabschluss im Land zu bleiben und zu arbeiten – eine Praxis, die nur schwer in Einklang mit der Europäischen Freizügigkeit zu bringen ist.

Neben Navracsics müssen ebenfalls die Kandidat*innen Hill und Jourova in die zweite Anhörungsrunde. Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Fragen der Abgeordneten in einem Brief an Jean-Claude Juncker übermittelt, hier nachzulesen: Schulz – Juncker

Ich bin gespannt auf die zweite Runde. Eins ist klar: ohne eine zufriedenstellendere Antwort auf die offenen Fragen als in der ersten Runde ist dieser Kommissionsvorschlag für uns nicht zustimmungsfähig.

Rubrik: Demokratie & Lobby

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