PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 18. Mai 2010

Hedgefonds

Der Beschluss des Rates zu den Alternativen Fonds ist Augenwischerei

Zur heutigen Positionierung des Rates (ECOFIN) zur Richtlinie Alternative Investmentfonds Managers (AIFM), erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Wirtschafts- und Währungsausschuss:

„Nach der gestrigen Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EP, verständigten sich heute die EU- Finanzminister (1) über ihre Position für die Verhandlungen mit dem EP. Leider ist ihr Beschluss zu den Alternativen Fonds nicht viel mehr als Augenwischerei.

Von Steueroasen wie den Cayman Islands heraus operierende Hedgefunds sollen etwa über London weiterhin EU-weit ihr Kapital sammeln können. Die Cayman Islands selbst müssten keine zusätzlichen Verpflichtungen eingehen. Darüber hinaus erlaubt der Rat europäischen Fonds das Investieren in vollkommen unregulierte Drittstaatenfonds.

Was Auflagen für die Fonds selbst betrifft, sollen Beschränkungen der Verschuldung (leverage cap) nur in Ausnahmefällen und nur von nationalen Behörden eingeführt werden. Auch sind Fonds unter einer Schwelle von der Kontrolle ausgenommen.

Damit fällt der Rat hinter das G20-Diktum, dass kein Produkt und kein Finanzplatz unbeaufsichtigt bleiben soll, weit zurück.

Die EP-Position hingegen streicht den Schwellenwert und sieht vor, dass die europäische Aufsichtsbehörde (ESMA) zu jedem Zeitpunkt Verschuldungsbeschränkungen auferlegen und damit effektive Risikominderung betreiben kann.

Dank des Drucks der Grünen soll ein EU-Pass für Fonds nur dann ausgestellt werden, wenn Fondsmanager die Richtlinie in ihrer Gesamtheit (Hebelbeschränkung, Transparenz, Boniregulierung etc.) respektieren und der Finanzplatz, wo der Fonds registriert ist, sich strikten Bedingungen (Transparenz und die Bereitstellung der zur Kontrolle nötigen Informationen) unterwirft. Darüber hinaus muss auch im Steuerbereich ein „effektiver Informationsaustausch“ gewährleistet sein. Schließlich würde EU-Fonds verboten in unregulierte Drittstaatenfonds zu investieren.

Der  Rat hingegen möchte kaum mehr als „Business as Usual“ und damit den Fortbestand des Kasinos.“