Am Montag, den 30. August, hat die baden-württembergische Steuerverwaltung das bundesweit erste anonyme Hinweisgebersystem für Finanzämter eingeführt. Zu den Anfeindungen gegen den zuständigen grünen Finanzminister Dr. Danyal Bayaz erklärt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament:
“Die Debatte über das anonyme Hinweisportal für Steuerbetrug ist geprägt von Halbwahrheiten und geschichtsvergessenen Zerrbildern. Der Hass gegen Danyal Bayaz ist unerträglich. Uns sollte klar sein, dass Steuerbetrug jährlich einen Milliardenschaden am Gemeinwohl anrichtet. Durch Steuerbetrug entsteht eine enorme Gerechtigkeitslücke in unserer Gesellschaft. Das Geld fehlt für Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Soziale Marktwirtschaft und fairer Wettbewerb funktionieren nur, wenn alle ihren Steuerbeitrag leisten. Das anonyme Hinweisportal soll vor allem die Hinweisgeber großer Betrugsfälle schützen. Es geht nicht um die Anschwärzung des Nachbarn. Die Enthüllung von riesigen Steuerskandalen wie den Panama Papers oder LuxLeaks haben wir Whistleblowern zu verdanken. Es ist gut, dass das Finanzministerium in Baden-Württemberg die Hürden für Whistleblower absenkt. Schon heute nehmen viele Finanzämter anonyme Hinweis auf anderen Wegen entgegen. Wer für sich für das Gemeinwohl einsetzt, verdient unseren Schutz.
Es ist unerträglich, dass die Große Koalition die EU-Whistleblowerrichtlinie immer noch nicht umgesetzt hat. Das gute europäische Gesetz zum Whistleblowerschutz muss dringend in nationales Recht übertragen werden. Die Verzögerungstaktik der Großen Koalition geht auf Kosten des Gemeinwohls. Whistleblowerschutz führt zu mehr Steuergerechtigkeit.”
Hintergrund:
Die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblower*innen ist seit 16. Dezember 2019 in Kraft: https://ec.europa.eu/germany/news/whistleblower20191216_de
Das Europäische Parlament konnte erreichen, dass Hinweisgeber*innen sowohl bei einer internen Meldung als auch bei einer direkten Meldung an die Regulierungsbehörden oder andere zuständige Behörden geschützt werden müssen: https://sven-giegold.de/einigung-im-trilog-durchbruch-fuer-den-schutz-von-whistleblowern/
Link zum Anonymen Hinweisgebersystem der Steuerverwaltung Baden-Württemberg und Informationen bei Bekanntgabe: https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/anonymes-hinweisgeberportal-freigeschaltet/
Hinweis: Dieser Blogbeitrag wurde innerhalb der letzten 2 Monaten vor der Bundestagswahl 2021 veröffentlicht. In diesem Zeitraum wurde die Homepage und die zugrunde liegende IT-Infrastruktur aus Wahlkampfmitteln und nicht aus dem Parlamentsbudget finanziert.