DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Interview: Finanzkrise erfordert kluge Sozial- und Steuerpolitik


Henry Arnold hat mich für das Magazin der „Der Stachel“ der Grünen in Kreuzberg/Friedrichshain interviewt:

Wie siehst Du die konkreten Auswirkungen der derzeitigen Krise auf die Menschen hier bei uns? Z. B. beim Thema Arbeit, die europäischen Wanderungsbewegungen, oder beim Immobilienmarkt?

Deutschland ist eingebunden in Europa. Wer glaubt, dass die Krise an Deutschland vorbei geht, der irrt sich natürlich. Was Du ansprichst, sind nur Vorboten, die Zuwanderungsraten aus Südeuropa sind noch ziemlich niedrig, auch wenn man das sicher in Berlin besonders spürt.
Außerdem haben wir in Deutschland noch keine Immobilienpreisblase. Das Anziehen der Preise hier hat sicher mit der Finanzkrise zu tun, aber auch damit, dass Berlin langsam wirtschaftlich immer attraktiver wird. Das bedeutet aber, dass man den Kapitalmarkt nicht die Wohnungspolitik machen lassen darf.

Also Steuerung.

Genau. Natürlich sind private Investitionen auch im Immobilienbestand wünschenswert, aber es muss gleichzeitig Bereiche geben, die in genossenschaftlicher oder öffentlicher Hand sind, sodass alle Bezirke sozial gemischt bleiben. Das ist Aufgabe der städtischen Politik. Berlin ist eine tolle Stadt und zugleich immer noch kostengünstig, verglichen mit anderen europäischen Metropolen. Also: Freut Euch darüber, aber tut auch etwas dafür, dass das so bleibt! Denn auch ohne Krise würde der Preisdruck hier anhalten.

Zum Teil ist es aber auch totes Kapital, Kapital das irgendwo andocken will, teure Eigentumswohnungen, die leer stehen.

Der Skandal entsteht dann, wenn man politisch nicht dafür sorgt, dass es auch große Gebiete gibt, die der Immobilienspekulation entzogen sind. Wir haben hier in Deutschland beispielsweise viel zu wenig dafür getan, neue Genossenschaften zu stärken, auch im Bereich des Wohnungsbaus. Da hat die Bundesregierung gar nichts auf die Reihe bekommen: Die gesetzlichen Regelungen sind schwerfällig, es gibt wenig Investitionsanreize – die soziale und solidarische Ökonomie, die müssen wir stärken!

Aber hängt das alles nicht auch mit der Anhäufung großer Vermögen bei wenigen zusammen – die andere Seite des Schuldenbergs eben?

Selbst wenn wir eine Grüne Vermögenssteuer durchsetzen, werdet Ihr hier in Berlin mit weiterhin einströmendem Kapital rechnen müssen. Und dann muss man dafür sorgen, dass dieses Kapital nicht alles darf. Das Kapital sucht in Deutschland zur Zeit vor allem Sicherheit, nicht die höchst mögliche Rendite. Und was erscheint sicherer, als der Immobilienmarkt einer attraktiven, sich entwickelnden Stadt?

An welchem Punkt ist die Finanzkrise denn mittlerweile angekommen? Entwarnung?

Auf keinen Fall. Eher die Ruhe vor dem Sturm: In den Finanzsystemen gibt es weiter wachsende, noch nicht aufgedeckte Verluste. In den Banksystemen von Griechenland, Italien oder Spanien gibt es faule Kredite von über 10 %. Wenn das offen gelegt wird, wird es ein ganz großes Problem für uns alle geben.
Wenn wir die Wirtschaft durch einseitige Sparpolitik abwürgen, dann können die Menschen ihre Kredite nicht mehr bedienen, und genau das passiert gerade.

Wie stehst Du zum Thema Schuldenschnitt?

Im Fall von Entwicklungsländern gilt sicher: Gläubiger dürfen Menschen nicht ewig in Abhängigkeit halten über Verschuldung, das steht schon in der Bibel. Aber unter entwickelten, demokratischen Staaten haben wir es mit einer anderen Lage zu tun: Warum sollten wir einem Land wie Italien die Schulden erlassen, nur weil man dort nicht bereit ist, die eigenen Millionäre zu besteuern?
Wichtig wäre vielmehr ein sog. Schulden-Audit, also zu klären, wie es eigentlich zu diesen hohen Schulden gekommen ist. Ein Schuldenschnitt halte ich weder aus ökonomischen noch aus Gründen der Gerechtigkeit für eine sinnvolle Forderung.

Sondern?

Die Staaten haben hohe Schulden aufgehäuft, und parallel dazu haben sich immense Vermögen gebildet. Daher ist unsere Forderung: Die Vermögensabgabe muss in eine dauerhafte Vermögensbesteuerung überführt werden. Das zweite ist die Frage der Erbschaftsbesteuerung. Erbschaften sind aus Sicht der ErbInnen leistungslose Einkommen. Und das dritte große Thema sind die unbesteuerten Kapitaleinkommen, die in Schlupflöchern verschwinden.
Auch dadurch wenden wir die bestehenden Steuersätze auf große Teile der Einkommen gar nicht an. Die Schäden durch Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung schätzt die EU-Kommission auf 1000 Mrd. € jährlich, das ist mehr als die Haushaltsdefizite aller EU-Staaten zusammen genommen. Da liegen die wirklichen Schätze. Wir müssen die Schlupflöcher schließen, und da auch aggressiv vorgehen, das bringt viel mehr als ein politischer Überbietungswettbewerb um den höchsten Spitzensteuersatz.

Und der Fiskalpakt?

Ich war wie die Grüne Europafraktion gegen die Zustimmung, und wir hätten uns auf dem Länderrat auch beinahe durchgesetzt. Ich finde aber auch, dass Schuldenmachen nicht links ist. Links ist, wenn gerechte Steuern ein gutes Gemeinwesen finanzieren. Ich finde anders als die Linkspartei gut, wenn Staaten sich in der Schuldenfrage klare Grenzen auferlegen. Mein Problem mit dem Fiskalpakt war, dass die Ebene gerechter Steuern in Europa fehlte. Außerdem schafft der Fiskalpakt ohne Not eine juristische Struktur in Europa unter Umgehung des Europaparlaments. Dass die Staaten sanieren müssen und es dafür einen verbindlichen europäischen Rahmen gibt, sehe ich durchaus positiv.

Das hieße, Kompetenzen an Europa abzugeben?

Na ja. Eine gemeinsame Währung wie eine gemeinsame Wirtschaft brauchen gemeinsame Regeln. Aber man muss unterscheiden: Wo braucht man eher europäische Kompetenzen, und wo lokale. Aus meiner Sicht gibt es eine ganze Menge, was man in die Regionen zurück verlagern kann. Was geht es zum Beispiel die EU an, wie die Wasserversorgung organisiert wird? Umgekehrt brauchen wir im Bereich der Steuerpolitik, aber auch im Bereich der sozialen Absicherung mehr Europa – vor allem, um Abwärtswettläufe im Binnenmarkt zu verhindern. Es wird als darum gehen, den Regionen und Kommunen mehr Einfluss zu geben, und auf der anderen Seite Europa. Der Nationalstaat wird damit vermutlich an Einfluss verlieren. Es gibt aus meiner Sicht Schlimmeres.