Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Interview im WDR5: “Verlust an Demokratie”

Am Wochenende gab es weltweit Proteste gegen TTIP, auch in Deutschland gingen Zehntausende auf die Straße. Seit Wochen stehen Dokumente zu den Verhandlungen im Internet, abgerufen wurden sie bislang allerdings nur wenige tausend Mal. Fragen an Sven Giegold, MdEP von Bündnis 90 / Die Grünen.

Diese Dokumente seien so nicht verständlich, kritisiert Giegold im Morgenecho–Interview, deshalb würden sie auch nicht abgerufen: “Die wirklich wichtigen Dokumente sind weder online noch für mich als Abgeordneten einsehbar – nämlich die aktuellen Verhandlungsstände in den sensiblen Bereichen und die Forderungen der Amerikaner.” Die TTIP-Verträge gefährdeten zum Beispiel die Möglichkeiten der Kommunen, im wirtschaftlichen Bereich tätig zu werden, und sie begrenzten die Möglichkeiten der Staaten, effektive Standards im Umwelt- und Sozialbereich zu setzen. Und das werde von den Bürgern als “Verlust an Demokratie” empfunden. Schließlich müsse Europa bei der Frage, “wieviele Chemikalien wir im Essen haben”, weiter eigenständig handeln können.

Zudem gebe es Elemente in dem Abkommen, die grundsätzlich gefährlich seien, wie die Privatisierung von Rechtssprechung durch Schiedsgerichte. Für die gebe es überhaupt keine Rechtfertigung, und “die müssen raus aus dem Mandat”.

 

Das Interview ist hier abzurufen.