Das Europäische Parlament und der Ministerrat haben heute gemeinsam mit der EU-Kommission die interinstitutionellen Verhandlungen über InvestEU abgeschlossen. Die Einigung der Ko-Gesetzgeber folgt einem im Juni 2018 veröffentlichten Kommissionsvorschlag. Das neue Investitionsprogramm wird verschiedene Programme wie den Juncker-Plan („EFSI“) und mehrere sektorspezifische Programme für EU-weite und regionale Projekte unter einem Dach vereinen. Solche Investitionsprogramme funktionieren durch eine risikomindernde EU-Garantie, die die Finanzierungskosten der Projekte über den Kapitalmarkt erheblich reduziert. Insgesamt sollen mit EU-Garantien in Höhe von 40,8 Milliarden Euro im Zeitraum 2021 bis 2027 Projekte mit einem geschätzten Investitionsvolumen von rund 700 Milliarden Euro finanziert werden. Die Zahlen hängen noch von einer allgemeinen Einigung zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab. Als zentrale Anlaufstelle wird InvestEU einen besseren Überblick und eine bessere Beratung für verschiedene Fördertöpfe bieten und Projektanträge vereinfachen.
Mit der heutigen Vereinbarung wurde das Ausgabeziel für Klimainvestitionen bei der nachhaltigen Infrastruktur auf mindestens 55% festgelegt, während Kommission und Rat nur 50 % anvisierten. Nach der heutigen politischen Einigung wird es weitere technische Arbeiten geben, danach wird der Text noch formal von Europäischem Parlament und Ministerrat angenommen.
Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatter der Grünen für den Wirtschafts- und Währungsausschuss, Sven Giegold:
„InvestEU wird Klimainvestitionen einen kräftigen Schub geben. Es ist ein grüner Erfolg, dass InvestEU Ausgaben für den Klimaschutz in den Mittelpunkt stellt und die nachhaltige Transformation unserer Volkswirtschaften finanziert. Indem alle geförderten Projekte auf ihre Klimaauswirkung hin untersucht werden müssen, holen wir grüne Investitionen aus der Nische. Finanziert werden dann bevorzugt nachhaltigere Investitionsprojekte. Es ist ein großer Schritt zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens, dass InvestEU kein Projekt finanzieren darf, das mit den Klimazielen der EU unvereinbar ist. Es ist ärgerlich, dass der Rat das noch ehrgeizigere Klimaausgabenziel des Parlaments deutlich verwässert hat.
InvestEU wird den regionalen Zusammenhalt in Europa stärken, denn nicht nur große Akteure wie die Europäische Investitionsbank, sondern auch nationale und regionale Entwicklungsbanken haben Zugang zu den Mitteln. Dadurch können Menschen überall in Europa von den EU-Investitionen profitieren.
Es ist uns gelungen, demokratische Rechenschaftspflicht und Transparenz des Programms in den Verhandlungen zu stärken. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wo und wie EU-Gelder ausgegeben werden. Wegen des Widerstands von Christdemokraten, Liberalen und Rechtskonservativen haben wir es leider nicht geschafft, Investitionen im Verteidigungsbereich aus dem Programm ganz auszuschließen.”