Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

EU-Gipfel: Verbindliche Klimaschutzziele zum Turbo für private Investitionen machen!

Während des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel werden die 28 europäischen Staats- und Regierungschefs Entscheidungen zur Energie- und Klimapolitik für die nächsten zehn Jahre beschließen. “Der EU-Gipfel ruft alle Länder zu ambitionierten Zielen und Politiken auf”, heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung. Die Vorschläge der EU-Kommission enhalten jedoch verbindliche Ziele nur für die Reduzierung von CO2, jedoch nicht für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

Am Rande des Energie-Gipfels werden auch die Regierungschefs der Eurozone zu einem Essen zusammen kommen, um über die bedrohliche Konjunkturentwicklung zu sprechen.

Die wenig ambitionierten Energieziele des EU-Gipfes kommentiert Sven Giegold, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament:

“Verbindliche und ambitionierte Klimaschutzziele wirken wie ein Turbo für private Investitionen. Es ist völlig unverständlich, dass bei einbrechender Konjuktur in der Eurozone und hoher Arbeitslosigkeit die Regierungschefs der EU-Länder die wirtschaftlichen Chancen von ambitionierten Klimazielen verstreichen lassen. Die EU-Länder gefährden nicht nur unsere Umwelt, sondern auch das nachhaltige Wachstum in Zukunftsbranchen wie Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Verbindliche Ziele sind nicht nur für die Reduzierung von CO2, notwendig, sondern auch für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Nur wenn Klimaziele verbindlich sind, werden Anreize für private Investitionen geschaffen. Mit klaren Regeln würde das zu historisch niedrigen Zinsen erhältliche Kapital für Investitionen endlich für das Gemeinwohl arbeiten. Ein gemeinsamer Energiemarkt in Europa könnte dies weiter erleichtern. Spanische Solarenergie muss über Frankreich bis nach Deutschland fließen können.

Die EU-Länder müssen sich jetzt dringend auf ein soziales und ökologisches Investitionsprogramm verständigen – nicht erst im Dezember. Investitionsprogramme zum Ankurbeln der Konjurktur wirken am effektivsten, wenn sie zu Beginn eines Abschwungs beschlossen werden, sonst kommen sie zu spät. Angesichts leerer Staatskassen und der engstirnigen Schwarze-Null-Politik der Bundesregierung sind ambitionierte und verbindliche Energieziele das richtige Mittel, um private Investitionen anzuregen. Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieffizienz sowie in ein europäisches Strom- und Gasnetz würden zum notwendigen Nachfrageschub beitragen, um die Konjunktur wieder anzuschieben. Auch die fatale Abhängigkeit Europas von Rohstoffimporten zum Beispiel von Russland ließe sich dadurch reduzieren. Jährlich gibt die EU 400 Milliarden Euro für Energie- und Rohstoffimporte aus, das ist auch ein Grund für die hohen Auslandsschulden der Krisenländer. Mit einer harten Haltung zu ambitionierten Klimazielen könnte die Bundesregierung beweisen, dass ihr weder das Klima noch die Konjunktur gleichgültig sind und somit endlich ihre destruktive Verweigerungshaltung aufgeben.”