Zum Streit in der Eurogruppe und ECOFIN zu einer möglichen Aktivierung des Rettungsschirmes für Irland erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
„Die Uneinigkeit des Rates ist ein bedrückendes Schauspiel in höchster Not. Es ist erschreckend, dass sich die EU-Finanzminister selbst im Angesicht der schlechten Zahlen von den Finanzmärkten auf keine gemeinsame Linie einigen kann. Das Scheitern des ECOFIN wird die Finanzmärkte weiter verunsichern.
Die Diskussion um die Irland-Rettung legt gleichzeitig zwei Dinge offen:
Erstens zeigt die Krise die Instabilität des europäischen Bankensystems, um dessen Rettung es auch in Irland letztlich geht. Es sind die Verluste in den Büchern der Banken, die die irische Malaise so bedrohlich machen.
Zweitens demonstriert das Scheitern des irischen Musterschülers, wie unzureichend die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind.
Es entspricht daher nicht den Realitäten, wenn bei den Verhandlungen zum „Economic Governance“-Paket zwar die Sanktionen bei hohen Schulden und Defiziten verschärft werden sollen, die Maßnahmen bei exzessiven Ungleichgewichten aber im Ungefähren bleiben.“
Update 18.11.2010: Hier eine passende Stellungnahme zum Thema von Attac Österreich zur Steuerflucht.