Am 30. April 2019 hat die italienische Regierung persönliche Einkommensteuererleichterungen von 50% für ausländische Fußballspieler und andere vermögende Privatpersonen beschlossen, die sich für mindestens zwei Jahre in Italien niederlassen wollen. Dieses neue Gesetz ergänzt die bereits bestehende italienische Pauschalbesteuerungsregelung von 100.000 EUR für ausländische Einkünfte, die die Grünen/EFA in ihrem Bericht über Steuerbefreiungen und Sonderregelungen für Wohlhabende in der Europäischen Union angeprangert hatten: http://extranet.greens-efa-service.eu/public/media/file/1/5920
Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion Grüne/EFA die Europäische Kommission auf zu prüfen, ob die jüngst auf den Weg gebrachte steuerliche Sonderbehandlung eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt, die den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten im Profifußball verzerrt. Die Fraktion Grüne/EFA fordert die Europäische Kommission darüber hinaus auf, auch eine sektorale Analyse des europäischen Fußballgeschäfts durchzuführen, um einen fairen Wettbewerb und gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Vereinen auf europäischer Ebene sowie volle Vereinbarkeit mit dem EU-Recht zu gewährleisten. Da mehrere Mitgliedstaaten Steuerbefreiungen und Sonderregelungen für vermögende Privatpersonen eingeführt haben, verlangt die Fraktion Grüne/EFA von der Europäischen Kommission einen Aktionsplan für eine gerechtere Einkommensbesteuerung in den Mitgliedstaaten. Die Kommission sollte mit einem Rechtsrahmen Steueranreize und Bedingungen von Aufenthaltsberechtigungen in der EU regeln.
Brief an die EU-Kommission:
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2019/07/20190704-Letter-to-COM-Italian-decree.pdf
Schriftliche Anfrage an die EU-Kommission:
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2019/07/WQ-final.pdf