Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

IWF fordert Vermögensabgaben & höhere Spitzensteuersätze

In Deutschland gibt es deutliches Potential für Steuererhöhungen. Am besten mittels einer Vermögensabgabe

In der Oktober Ausgabe des Fiscal Monitor analysiert der Internationale Währungsfonds die Steuerpolitik verschiedener Staaten seit der Krise. Der IWF beklagt, dass Steuerpolitik seit der Krise in fast allen Ländern nur auf ad hoc Maßnahmen zurück­gegriffen habe, anstatt Steuererhöhungen so zu gestalten, dass die Einkommens­ungleichheit reduziert wird. In den vielen Ländern und insbesondere in Deutschland  besteht das Potential, den Spitzensteuersatz deutlich anzuheben sowie das Aufkommen aus vermögensbezogenen Steuern zu erhöhen.

Der IWF spricht sich nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen für höhere Vermögenssteuern aus. Manche Steuern führen zu hohen ökonomischen Fehlanreizen und reduzieren damit langfristig den Wohlstand. Vermögenssteuern hingegen belasten das volks­wirtschaftliche Potential weniger als Körperschaftssteuern, Einkommens- oder Konsum­steuern (S. 31). Laut IWF haben sich in der Vergangenheit viele prominente Ökonomen, z.B. Pigou, Ricardo, Schumpeter und Keynes, für eine einmalige Vermögensabgabe zur Schuldentilgung ausgesprochen, weil sie keine ökonomischen Fehlanreize setzt (S. 49). Der IWF und verschiedene andere Studien zeigen, dass eine Vermögenssteuer von 1%, erhoben nur auf die 10% größten Vermögen, in Deutschland sowie in den meisten anderen Industrieländern etwa 1% vom BIP Steuereinnahmen pro Jahr erbringen würde (also bezogen auf Deutschland etwa 25 Mrd pro Jahr, S. 41). Dies ist deutlich mehr als die von uns Grünen anvisierten 10 Mrd Euro pro Jahr.

Der IWF zeigt weiter, dass Deutschland nur unterdurchschnittliche Steuern und Sozialabgaben erhebt. In zwei Dritteln der untersuchten Industrieländer sind die Einnahmen höher. (S.28).

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Auch in Bezug auf die Umverteilungswirkung steht Deutschland keineswegs an der Spitze: in Frankreich und selbst in den USA ist das Steuersystem deutlich progressiver als bei uns. In Deutschland zahlen die reichsten 10% nur 34% der gesamten Einkommensteuern und Sozialabgaben. In Frankreich leisten sie 54% und in den USA 43%. In nur 8 der 24 untersuchten Industrieländer ist der Anteil obersten 10% im Vergleich zu ihrer Leistungsfähigkeit noch geringer als in Deutschland.

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(S. 85)

Quelle: IMF Fiscal Monitor, October 2013

http://www.imf.org/external/pubs/ft/fm/2013/02/pdf/fm1302.pdf

 

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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