Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

#JetztErstRecht – Europas Rechtsstaat in der Krise – Kick-Off-Webinar, Mittwoch, 30.6. 20 Uhr

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

 

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie befinden sich in der EU in einer tiefen Krise. Die Europäischen Werte zu verletzen hat in immer mehr EU-Mitgliedstaaten System. Beschränkungen der Pressefreiheit und der Justiz, Ausgrenzung von Minderheiten, Regierungen mit engen Verbindungen zur organisierten Kriminalität und hunderte Vertragsverletzungsverfahren, die von der EU-Kommission nicht konsequent verfolgt werden. Im Schatten der Covid-Pandemie hat sich diese untragbare Situation weiter verschärft.

 

Doch statt den europäischen Rechtsstaat zu verteidigen, blockieren und verzögern die EU-Kommission und die Mitgliedsländer wirksame Maßnahmen, wie bei den Artikel-7-Verfahren, dem Rechtsstaatsmechanismus und der konsequenten Verfolgung von Vertragsverletzungsverfahren. Gerade die deutsche Bundesregierung hält ihre schützende Hand über Viktor Orban & Co. Damit setzen sie das europäische Projekt aufs Spiel.

 

Das muss sich ändern. Wir Grüne im Europäischen Parlament fordern eine grundlegende Umkehr – von der EU-Kommission, der Bundesregierung und den EU-Mitgliedstaaten. Unsere Pläne dafür stellen wir ab morgen, Mittwoch, in der Online-Reihe “#JetztErstRecht” mit hochkarätigen Gästen vor. 

 

Zum Auftakt sind am morgigen Mittwoch um 20:00 Uhr die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Prof. Dr. Angelika Nußbaumer, und der Maximilian Steinbeis, Herausgeber von Verfassungsblog.de im Webinar. Gleich hier anmelden!

 

Alle Infos zu den weiteren Veranstaltungen finden sich hier: https://gruene-europa.de/de/artikel/news/jetzterstrecht/

 

+++ Mi, 19 Uhr: Deutschland vor der Bundestagswahl – Diskussion der Europa-Union Brüssel mit den deutschen Delegationsleiter*innen +++

 

Direkt vor dem Kick-Off von #JetztErstRecht lädt die Europa-Union Brüssel zu einem großen Podium zur Bundestagswahl. Mit dabei sind Vertreter*innen der deutschen Delegationen aus allen den im Bundestag vertretenen Fraktionen. Auch hier wird das Thema Rechtsstaatlichkeit ein wichtiges Thema sein. Ich freue mich die deutschen Grünen dort zu vertreten. Alle Infos zur Anmeldung und Livestream gibt es hier.

 

Ich lade Sie und Euch alle herzlich zu beiden Veranstaltungen ein. Teilt diese Einladung gerne auch mit anderen Interessierten.

 

Mit europäischen Grüßen,

Sven Giegold