Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Panama-Untersuchungsausschuss: Junckers Luxemburg hat aus der Umgehung europäischer Steuerregeln ein Geschäft gemacht

An diesem Dienstag kommt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in den Panama-Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament. Er wird sich Fragen stellen müssen zu seiner Rolle als ehemaliger Luxemburger Premier- und Finanzminister sowie seiner jetzigen Arbeit als EU-Kommissionspräsident, wenn es um mehr Steuertransparenz und –gerechtigkeit geht. Bisher wurde in der europäischen Öffentlichkeit vor allem Junckers Rolle bei der Ermöglichung von Steuerdumping von Großunternehmen diskutiert. Im Vorfeld der Anhörung hat die Grünen/EFA-Fraktion nun eine neue Kurzstudie veröffentlicht zu den Steuerpraktiken Luxemburgs bei illegaler Steuerhinterziehung von Privatpersonen. Der Bericht zeigt, dass die Luxemburger Regierung systematisch europäische Gesetze gegen Steuerflucht blockiert und Ausnahmen für Luxemburg erwirkt hat. Gleichzeitig wurde in Luxemburg ein Geschäftsmodell aufgebaut, das es vermögenden Personen aus anderen EU-Ländern ermöglicht hat, die geschwächten europäischen Regeln wieder zu umgehen (1). Die Kurzstudie deckt die Größenordnung des Geschäftsmodells mit der Umgehung europäischen Rechts durch Luxemburg auf.

Dazu sagt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Sven Giegold:

 

“Jean-Claude Juncker muss vor dem Untersuchungsausschuss seine Rolle in der Luxemburger Steueroase erklären und die Verantwortung für seine Fehler in der Vergangenheit übernehmen. Luxemburg hat jahrelang die europäische Steuerkooperation blockiert und Ausnahmen erwirkt, die zu enormen Steuerausfällen in anderen EU-Ländern geführt haben. Ab 2003 hat Luxemburg dann mit der Umgehung europäischer Regeln Geschäfte gemacht. Sparguthaben von Privatpersonen wurden in Steueroasenfirmen und Lebensversicherungen umgeschichtet. Alleine deutsche Steuerhinterzieher sparten so vorsichtig gerechnet über 200 Millionen Euro.

Das Luxemburger Geschäftsmodell hat Länder wie Deutschland Millionen an Steuergeldern gekostet. Die Steuerhinterzieher müssen strafrechtlich belangt werden, bevor die Verjährung einsetzt. Die Luxemburger Behörden müssen ihre Informationen den Strafverfolgungsbehörden in den Nachbarländern zur Verfügung stellen. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel deutsche Strafverfolgungsbehörden auf den Ankauf von Steuer-CDs angewiesen sind. Das ist kein Umgang unter Freunden.

Jean-Claude Juncker muss nun eine Richtlinie zur Durchsetzung von Steuergerechtigkeit in Europa vorlegen. Alle EU-Länder müssen bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern zusammenarbeiten, statt Straftäter zu schützen.”

 

Für mehr Details gerne morgen Vormittag zum Pressefrühstück kommen um 10 Uhr im Abgeordneten-Restaurant des Europäischen Parlaments (nur für Journalisten). Bitte vorher anmelden: ruth.reichstein@ep.europa.eu

 

Unsere Kurzstudie finden Sie hier: http://extranet.greens-efa-service.eu/public/media/file/1/5183 

Die Anhörung wird hier am Dienstag, den 30. Mai, ab 15 Uhr live übertragen: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20170530-1500-COMMITTEE-PANA 

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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