Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Kampf gegen Steueroasen: Schäuble soll sich ein Vorbild an Dänemark nehmen

Die dänische Steuerbehörde hat ihren Banken aufgetragen, alle den Steuerbehörden alle Transaktionen mit Steueroasen zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Mit Hilfe einer systematischen Untersuchung von ungefähr 5 Mio. Transaktionen mit 55 sorgfältig ausgewählten Ländern soll Steuerflucht aufgedeckt werden. Die Liste umfasst neben den üblichen Verdächtigen auch die EU-Länder Großbritannien, Österreich und Luxemburg. Dem Bankengeheimnis wird eine klare Absage erteilt.

Sven Giegold finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europaparlament erklärt dazu:
Die Dänen machen es richtig. So kann man der Steuerflucht auf die Schliche kommen und den politischen Druck auf die Steueroasen erhöhen. Ich fordere Bundesfinanzminister Schäuble auf, die Steuerhinterzieher nicht länger zu schützen. Das stumpfe Schwert des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes muss scharf gemacht werden. Während die deutsche Steueroasen-Liste des Gesetzes derzeit leer ist, nennt Dänemark die Länder beim Namen. All diese Länder gehören auch auf die Liste des deutschen Gesetzes.

 

Angesichts der hohen Neuverschuldung ist absolut unverständlich, dass der Bundesfinanzminister nicht genauso scharf vorgeht wie Dänemark. Statt mit dem unsozialen Sparpaket auf Kosten der Ärmsten zu sparen, muss das geltende Steuerrecht gerade bei Kapitaleinkommen endlich durchgesetzt werden. Deutschland und die anderen EU Länder sollten jetzt tatkräftig zupacken. Zur Entspannung der Haushaltslage in den Mitgliedstaaten der EU ist diese Methode goldrichtig. Deutschland und alle anderen europäischen Länder dürfen das kleine Dänemark mit dieser mutigen Aktion nicht alleine lassen, sondern sich ein Beispiel daran nehmen.

 

Außerdem wird es Zeit, dass in Deutschland Art. 30a der Abgabenordnung endlich so geändert wird, dass auch in Deutschland die dänische Methode 1:1 umgesetzt werden kann.



Die dänische Steueroasenliste:

Andorra
Anguilla
Antigua & Barbuda
Aruba
Bahamas
Bahrein
Barbados
Belize
Britischen Jungferninseln
Cookinseln
Die Amerikanischen Jungferninseln
Dominikanische Republik
England
Gibraltar
Grenada
Guatemala
Guernsey
Hongkong
Isle of Man
Jersey
Kaimaninseln
Lettland
Liberia
Liechtenstein
Litauen
Luxemburg
Macao
Malediven
Marshallinseln, Republik
Monaco
Montserrat
Nauru
Niederländische Antillen
Niue
Österreich
Panama
Samoa
San Marino
Sark
Schweiz
Seychellen
Singapur
St. Kitts und Nevis
St. Lucia
St. Vincent und die Grenadinen
Tonga
Turks- und Caicosinseln
Vanuatu
Vereinigte Arabische Emirate
Zypern